Greenpeace hat mit einer spektakulären Aktion gegen die Kohlepolitik der SPD protestiert. 20 Aktivisten der Umweltorganisation stiegen am Morgen auf das Dach der Parteizentrale in Berlin und montierten eine sechs mal sechs Meter große Attrappe des Schaufelrads eines Braunkohlebaggers. Zudem entrollten sie an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses ein Plakat mit der Aufschrift: „Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!“ Die SPD solle einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen, so die Forderung der Umweltorganisation. Dabei müsse es klare Rahmenbedingungen für die Industrie, die Arbeitsplätze und die Menschen in den Kohleregionen geben. „Unter Gabriel wird die schmutzige Braunkohle in Deutschland hofiert und die Industrie für ihr starres Festhalten am Klimakiller belohnt“, sagt Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace. Der SPD-Chef, der zugleich Bundeswirtschafts- und –energieminister ist, blockiere damit die Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland und Europa, da er den notwendigen Strukturwandel ausbremse.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte jüngst berichtet, dass das Bundeswirtschaftsministerium bis zu zehn Gigawatt an Kohlekraft abschalten will, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Diese sehe die Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Greenpeace moniert, dass Gabriel bislang keine konkreten Kohlekraftwerke benannt hat, die abgeschaltet werden sollen. Im Gegenteil: In den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, in denen auch die SPD regiert, sollen neue Braunkohletagebaue erschlossen werden. „Mit seinem Stillschweigen wird der Wirtschaftsminister zum Totengräber des Klimaschutzes und einer europäischen Energiewende. Auf Jahre hinaus kettet sich Europa so an Atom und Kohle“, so Neubronner weiter. Aus Sicht von Greenpeace ist es möglich, bis zum Jahr 2030 schrittweise aus der Braunkohle und bis 2040 aus der Steinkohle auszusteigen. (Sandra Enkhardt)
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