Politik

Die Nationale Energiebehörde hat die offiziellen Zahlen nun veröffentlicht. China hat das eigene Ziel von 14 Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung damit im vergangenen Jahr deutlich verfehlt. Dennoch lag der Photovoltaik-Zubau immer noch mehr als fünfmal höher als in Deutschland.

Nach einer offiziellen Ankündigung des Kabinetts in Kiew sollen in den kommenden fünf Jahren bis zu 3 Milliarden Euro in den Aufbau einer Photovoltaik-Industrie gesteckt werden. Damit will sich das Land auch unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen.

Damit ist das politische Verfahren abgeschlossen. Nun kann die Bundesnetzagentur die erste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen planmäßig zum 15. April durchführen. Die offizielle Bekanntmachung wird es voraussichtlich Anfang März geben.

Die Finanzverwaltung Bayern aktualisiert ihren Leitfaden für Photovoltaik-Betreiber. Darin beantwortet sie auch bisher offene Fragen zur steuerlichen Behandlung von Batteriespeichern. Jetzt darf explizit auch bei der Installation von AC-Batteriespeichern die Vorsteuer abgezogen werden, wenn sie gleichzeitig zu der einer Photovoltaik-Anlage erfolgt.

Die Bundesregierung will offenbar auf eine flächendeckende Einführung von Smart Metern verzichten und die Einbaupflicht auf bestimmte Gruppen beschränken. Das zeigt ein aktuelles Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums.

Der Verband hat die Studie „Strommarkt-Flexibilisierung. Hemmnisse und Lösungskonzepte“ veröffentlicht. Darin fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie für ein Gelingen der Energiewende mehr marktwirtschaftliche Impulse für den neuen Strommarkt.

Die Länderkammer hat sich in seiner Sitzung mit der Gesetzesänderung des Kapitalanlagegestzbuches befasst. Sie fordert in ihrer Stellungnahme einige Änderungen, darunter Verbesserungen für Genossenschaften.

Das Bundeswirtschaftsministerium beteuerte immer wieder, dass die Flächenkulisse auf denen Photovoltaik-Freilandanlagen über Ausschreibungen gefördert werden, nicht noch weiter eingegrenzt wird und ab dem kommenden Jahr maßvoll ausgeweitet werden sollen. Ein genauer Blick in die Verordnung zeigt, dass wichtige Flächen für Investoren in Solarparks in Gewerbe- und Industriegebieten doch wegfallen werden.

Rechtzeitig vor einer möglichen Einführung einer Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, hat die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katharina Reiche, noch den Absprung geschafft. Sie wird als zweite CDU-Politiker nach Hildegard Müller die Hauptgeschäftsführung eines wichtigen Energieverbands übernehmen.

Bis Ende Januar hat sich auf dem EEG-Konto den Überschuss für die Übertragungsnetzbetreiber um nochmals mehr als 644 Millionen Euro erhöht. Damit liegt es nun mit knapp 3,5 Milliarden Euro im Plus.