CDU-Politikerin Reiche wird VKU-Hauptgeschäftsführerin

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, die es künftig Regierungsmitgliedern erschweren soll, in die Wirtschaft zu wechseln. So müssen Politiker innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus Staatsämtern künftig die Bundesregierung um eine Genehmigung für ihr neues Amt bitten. Gerade noch rechtzeitig scheint nun die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katharina Reiche (CDU), den Absprung geschafft zu haben. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verkündete am Mittwoch, dass die Politikerin ab September die neue Hauptgeschäftsführerin wird. Der VKU-Vorstand habe sie auf Vorschlag des Präsidiums gewählt. Da der Bundestag das Gesetz zur Karenzzeit erst noch verabschieden muss, wird es wohl frühestens im Sommer in Kraft treten.

Der Verband vertritt nach eigener Darstellung mehr als 1400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Viele Stadtwerke gehören dem VKU an, der damit neben dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zu den größten Energieverbänden des Landes gehört. Der BDEW wird bereits seit einigen Jahren von der CDU-Politikerin Hildegard Müller als Hauptgeschäftsführerin geleitet. Sie war zuvor Kanzleramtsministerin unter Angela Merkel (CDU). Nun wechselt mit Reiche eine weitere CDU-Politikerin, die auch schon Staatssekretärin im Bundesumweltministerium war, an die Spitze eines Energieverbands. Dort freut man sich. „"Es freut mich außerordentlich, dass wir nach einer bundesweiten und intensiven Suche mit Katherina Reiche eine ausgewiesene Expertin gewinnen konnten, die auf verschiedenen politischen Ebenen viel Erfahrung mitbringt“, kommentierte VKU-Präsident Ivo Gönner die Wahl.

Die Organisation Lobbycontrol kritisierte den geplanten Wechsel von Reiche in die Wirtschaft scharf. "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Katherina Reiche und dem VKU klar machen, dass ein Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist", sagte ein Sprecher dem Deutschlandfunk. Die Organisation kritisiert den Entwurf als zu spät und zu schwach. Lobbycontrol fordert drei Jahre Sperrzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen.

Mit Reiche an der Spitze wird der VKU seine Einflussmöglichkeiten im politischen Berlin sicher verbessern. Der BDEW hat – nicht zuletzt dank Hildegard Müller – bereits einen großen Einfluss, wenn es um energiepolitische Themen geht. So dankte etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem BDEW für seine Hilfestellungen bei der Erarbeitung der EEG-Novelle. Beim BEE läuft derzeit eine Diskussion, wie die Verbändelandschaft im Bereich erneuerbarer Energien neu geordnet werden kann. Durch die vielen Spartenverbände fehlt den Erneuerbaren ein einheitliches Sprachrohr und damit der Einfluss in der und auf die Politik. Für das Frühjahr hat der BEE die Vorstellung erster Ergebnisse seines internen Reformprozesses „BEE 2020“ angekündigt. (Sandra Enkhardt)