Politik

Eine Berliner Kanzlei hat nun bei der Finanzaufsicht klären lassen, ob es sich bei Anlagenpacht um ein erlaubnispflichtiges Finanzierungsleasing handelt. Die Bafin sieht das so. Dies könnte nun weitreichende Folgen für Anbieter von Photovoltaik-Pacht- und Leasingmodellen haben.

Die Forscher aus Stuttgart zeigen, dass weltweit Photovoltaik, Windkraft und Co. weiter auf dem Vormarsch sind. Demgegenüber stehen die Existenzsorgen der deutschen Solarindustrie. Die Photovoltaik-Hersteller müssen wieder mehr von ihrer technologischen Vorreiterrolle profitieren können, so die ZSW-Forscher.

Der chinesische Photovoltaik-Hersteller glaubt nicht, im Widerspruch zur Mindestimportpreis- und Volumenvereinbarung gehandelt zu haben. Allerdings fürchtet Canadian Solar auch nur wenig Auswirkungen auf sein Geschäft im Falle eines Ausschlusses aus dem Undertaking.

Ende März, Ende Juni und Ende September wird die Bundesnetzagentur die nächsten Absenkungen der Photovoltaik-Einspeisevergütung bekannt geben. Die Berechnung widerspricht der Logik und der Wert könnte zu hoch ausfallen.

Anders als Renesola will der zweite chinesische Photovoltaik-Hersteller eine Klärung bei der EU-Kommission erreichen. ET Solar hat sich nach eigenen Angaben strikt an die Vorgaben der Vereinbarung gehalten.

Der chinesische Photovoltaik-Hersteller hatte von der EU-Kommission die Ankündigung erhalten, dass er wegen Verstößen gegen die Mindestimportpreise und Importvolumen nach Europa vom Undertaking ausgeschlossen werden soll. Nun bestätigte Renesola, dass es nicht länger am Undertaking teilnehmen will. Damit müssen künftig Importzölle für Solarmodule von Renesola gezahlt werden.

Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres ist der Überschuss damit um mehr als eine Milliarde Euro weiter angewachsen. Der Netzbetreiber 50 Hertz geht davon aus, dass auch im kommenden Jahr die EEG-Umlage stabil bleiben wird.

Den chinesischen Photovoltaik-Herstellern drohen nun harte Konsequenzen, weil sie gegen die in der EU geltenden Vereinbarungen zu Mindestimportpreisen und Importvolumen verstoßen haben sollen. Noch haben sie allerdings Zeit, sich zu den Ermittlungen des EU-Handelskommissariats zu äußern.

Wegen möglicher Verstöße von chinesischen Photovoltaik-Herstellern werden derzeit im Hafen von Rotterdam Solarmodule überprüft. Zudem wird nach pv magazine-Informationen ab 1. April voraussichtlich der Mindestpreis für Solarmodule aus China weiter steigen.

Die erste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen läuft. Das Bundeswirtschaftsministerium beantwortet wichtige Fragen zum Verfahren.