Politik

Die deutsche Stahlindustrie übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den für den Eigenverbrauch selbst erzeugten Strom künftig mit der EEG-Umlage zu belasten. Die Unternehmen befürchten Zusatzkosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Die deutsche Solarindustrie hat 2013 jeden dritten Arbeitsplatz abgebaut. Dies bezieht sich allerdings nur auf die Herstellung von Solarmodulen und Solarzellen in Deutschland. Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet mit rund 60.000 vollzeitäuivalenten Arbeitsplätzen in der Photovoltaik für das vergangene Jahr.

Der Import von chinesischem Solarglas nach Europa ist zurzeit mit Anti-Dumping-Zöllen belegt. Zusätzliche Anti-Subventions-Zölle sind aus Sicht der EU-Kommission nicht notwendig.

Polysilizium aus der Europäischen Union wird bei der Einfuhr nach China vorerst nicht mit Strafzöllen belastet. Das teilte das chinesische Handelsministerium MOFCOM mit.

Die beiden südlichen Bundesländer suchen nach einem Magazin-Bericht derzeit nach einer gemeinsamen Linie in der Energiepolitik. In dieser Woche wollen die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg ein Manifest veröffentlichen, um Änderungen bei den EEG-Reformplänen von Gabriel zu erreichen. Dieser bekommt auch Kritik aus den eigenen Reihen. Zudem verteidigt Gabriel gegenüber Brüssel die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage.

Eine wichtige Triebfeder für verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien in südostasiatischen Ländern ist neben einer klimaschonenden Deckung des wachsenden Energiebedarfs der Abbau der starken Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Dies zeigte der diesjährige Thomas Lloyd Cleantech Congress Europe in Frankfurt auf.

Nach der Eröffnung des Beihilfeverfahrens prüft die EU-Kommission nun die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht. Die Agora Energiewende hat nun einen Vorschlag für eine EU-konforme Neugestaltung vorgelegt, die zugleich die Haushalte entlasten soll. In der Studie geht es zudem um die weitere Gestaltung der Eigenverbrauchsregelung im EEG. Agora Energiewende will den selbstverbrauchten Strom wie Gabriel zur Finanzierung der EEG-Umlage heranziehen.

Ehrgeizig und realistisch nennt EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die klima- und energiepolitischen Ziele der EU bis 2030. Konkrete Vorgaben für die Mitgliedsländer gehören allerdings nicht länger zum Konzept.

Die Pläne für die EEG-Novelle im Detail: Künftig sollen für bestehende und neue Anlagen, deren Strom für den Eigenbedarf genutzt wird, 70 Prozent der EEG-Umlage gezahlt werden. Es wird eine Bagatellgrenze geben und der Kraftwerkseigenverbrauch ist nach den vorgelegten Plänen ausgenommen. Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist eine rasche Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen geplant.

Umweltorganisationen haben in Meseberg bereits gegen die EEG-Reformpläne protestiert, doch die Minister nahmen die Vorschläge von Energieminister Gabriel trotzdem an. Nun gibt es bei NABU, Greenpeace und anderen große Bedenken, dass die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten wird.