Politik

Interview: Für einige Verunsicherung hatte die Aussage einer Berliner Kanzlei gesorgt, wonach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Photovoltaik-Anlagenpacht als erlaubnispflichtiges Finanzleasing eingestuft hat. Dies war nur eine Einzelfallprüfung. Margarete von Oppen, Partnerin der Kanzlei Geiser & von Oppen in Berlin, betont im pv magazine-Interview, dass man sich für eine Bewertung genau die Risikoverteilung anschauen muss. Außerdem fordert sie von der Bafin, die Anforderungen allgemein zugänglich transparent zu machen.

Interview: Am 1. April 2000 trat das EEG in Kraft. Es hat dazu beigetragen, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland mittlerweile 27,6 Prozent Anteil an der Stromerzeugung haben. Dennoch ist das EEG – gerade seit der letzten Novelle vom August 2014 – nicht mehr mit dem ursprünglichen Gesetz vergleichbar. Um weiterhin einen kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen, brauchen wir die Netzanschlussgarantie, eine technologiespezifische feste Einspeisevergütung und den Einspeisevorrang, sagt Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im pv magazine-Interview.

In der Meldeliste der Bundesnetzagentur für Februar sind 2926 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 98,98 Megawatt aufgelistet. Doch wiederum sind nicht alle davon wirklich im Februar 2015 in Betrieb genommen worden. Die „bereinigte“ Leistung der Photovoltaik-Anlagen aus dem Februar liegt gerade einmal bei knapp 56 Megawatt.

Die Solarförderung wird auch im April, Mai und Juni um jeweils 0,25 Prozent sinken. Der Photovoltaik-Zubau ist aber weiter rückläufig, erklärt die Bundesnetzagentur ohne zunächst die konkreten Zahlen zu den gemeldeten Photovoltaik-Anlagen für Februar zu veröffentlichen. Mittlerweile hat sie diese auch nachgeliefert.

Der Energiekonzern hat bei der Bundesnetzagentur angezeigt, dass er die Kraftwerksblöcke Irsching 4 und Irsching 5 zu Ende März 2016 vorläufig stilllegen will. Es fehlt die wirtschaftliche Perspektive für die Gaskraftwerke. Die bayerischen Grünen kritisieren dies scharf und fordern mehr Unterstützung für Gabriel Vorstoß einer Klimaschutzabgabe für Braunkohlekraftwerke.

Im Vorfeld des Naturschauspiels wurde viel diskutiert – Photovoltaik-Anlagen abschalten oder nicht. Im Endeffekt haben Stromnetz und Strommarkt den Stresstest gut überstanden und RWE hat die Abläufe dokumentiert.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat nun sein Eckpunktepapier zum Strommarkt offiziell vorgestellt. Auf einem Spitzentreffen mit den Energieministern der Länder diskutierte er auch die Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke. Umweltorganisationen fordern weiterhin einen raschen Kohleausstieg. Agora Energiewende zeigt zudem, dass eine Stilllegung von Kohlekraftwerken kaum Auswirkungen auf den Strompreis hätte.

Zumindest mit dem Wort hat sich Deutschland schon einmal durchsetzt. Nun geht es darum zu zeigen, dass eine Energiewende für jedes Land nicht nur ein energie- und klimapolitischer Gewinn ist, sondern sich auch volkswirtschaftlich rechnet.

In einem jüngst von der Solarpraxis/pv magazine Group in Kooperation mit dem Deutsch-französischen Büro für erneuerbare Energien (DFBEE) veranstalteten Webinar ging es um „Perspektiven für die Photovoltaik in Frankreich“. Sven Rösner, Leiter des Pariser Büros des DFBEE, ging dabei detailliert auf die derzeit laufenden und weiter geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen in Frankreich sowie die aktuelle politische Lage ein. Einige interessante Fragen aus dem Webinar haben wir nun nochmal aufbereitet.

Derzeit gibt es im Bundeswirtschaftsministerium die ersten Konsultationen für mögliche Ausschreibungen bei Photovoltaik-Dachanlagen. Aus Sicht der Solarbranche könnte sich dies weiter negativ auf den schwächelnden Photovoltaik-Zubau auswirken. Ein Hoffnungsschimmer bleibt: In den EU-Beihilferichtlinien ist aber eine Bagatellgrenze bei Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen bei einem Megawatt festgelegt.