Kampf um die Kohle geht weiter

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sein Eckpunktepapier Strommarkt nun offiziell vorgestellt. Darin spricht er sich ganz klar, für die Schaffung eines Strommarkt 2.0 mit einer sogenannten Kapazitätsreserve für unvorhergesehene Notfälle aus, wie pv magazine bereits ausführlich berichtete. In einer aktuellen Stunde im Bundestag verteidigte Gabriel nun auch seinen Vorschlag, einen Klimaschutzbeitrag des Stromsektors einzuführen. Dort sollen zusätzlich bis 2020 insgesamt 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Nach dem Willen von Gabriel müssen die Kraftwerksbetreiber einen „Klimabeitrag“ leisten, sofern ein Emissionshandelspflichtiger Kraftwerksblock älter als 20 Jahr ist und über einen Freibetrag hinaus CO2 emittiert.

Am Freitag trifft sich Gabriel nun mit den Energieministern der Bundesländer. Dort soll die von ihm vorgeschlagene Klimaschutzabgabe diskutiert werden. Umweltorganisationen protestierten rund um dieses Treffen. "Gabriels Vorschlag ist das Minimum dessen, was der Klimaschutz erfordert. Erleben wir jetzt einen entscheidungsstarken Minister, der zu seinen Zielen steht – oder wieder den alten sprunghaften Gabriel, der heute dies sagt und Morgen vor der Kohlelobby einknickt", so Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace. Angesichts des Ziels, dass Deutschland bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO2 als 1990 ausstoßen will, reiche diese Maßnahme aber nicht aus. "Nur ein Kohleausstieg spart genügend CO2 ein, um das Klimaschutzziel zu erreichen", sagte Neubronner. Auch der NABU forderte einen schnellen Ausstieg und begrüßte Gabriels Vorstoß. "Damit läutet das Wirtschaftsministerium den unvermeidlichen Ausstieg aus der Kohle ein", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Eine nationale emissionsabhängige Abgabe für Kohlekraftwerke ist ein sinnvolles Instrument für den Klimaschutz. Denn bislang blieb der europäische Emission shandel ein zahnloser Tiger, der den Energie-Dinos mit Braunkohlekraftwerken im Portfolio wenig abverlangte. Mit Blick auf morgen darf es kein Vorschlag sein, sondern muss eine Selbstverständlichkeit werden, dass die größten Luftverschmutzer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten", so der NABU-Präsident weiter.

Agora Energiewende hat passend zum Thema ein Hintergrundpapier veröffentlichtet. „Eine Begrenzung von CO2-Emissionen der deutschen Kraftwerke hat nur sehr geringe Auswirkungen auf die Großhandelsstrompreise“, wie die Modellrechnungen des beauftragten Beratungsunternehmens Enervis zeigten. Eine Stilllegung von Kohlekraftwerken mit zehn Gigawatt Gesamtleistung würde zu einem Preisanstieg von 0,4 Cent pro Kilowattstunde führen, so die Studie von Agora Energiewende. Das Bundeswirtschaftsministerium geht sogar nur von der Hälfte aus. Zudem würde die Abschaltung der Kohlekraftwerke auch keine Engpässe verursachen. „Die Braunkohlekraftwerke haben in den vergangenen 15 Jahren keinen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland geleistet, sondern sind verstärkt für den Stromexport genutzt worden. Unterm Strich hieße die Regelung, dass Deutschland weniger Strom in unsere Nachbarländer exportieren würde als heute“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. (Sandra Enkhardt)