Ministerium legt Entwurf der EEG-Novelle vor
Die Bundesregierung treibt die EEG-Novelle weiter voran. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur EEG-Reform fertiggestellt und den Ressorts zur Abstimmung übergeben.
Atom und Kohle belasten die Verbraucher
Die versteckten Kosten für konventionelle Energien belasten die Verbraucher stärker als die EEG-Umlage. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).
Demo-Aufruf: „Rettet die Energiewende“
Am Donnerstag gibt es vor dem Bundeswirtschaftsministerium eine Aktion, mit der das EEG-Eckpunktepapier noch entschärft werden soll. Bei der Demonstration geht es unter anderem darum, die Belastung des Eigenverbrauchs zu verhindern.
Annäherung zwischen Gabriel und Almunia
Bei seinem Besuch in Berlin hat der EU-Wettbewerbskommissar offenbar einige Zugeständnisse bei den Industrieprivilegien gemacht. Bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse wird es einen schrittweisen Übergang zu Ausschreibungen geben, darauf einigten sich Almunia und Gabriel.
Deutschland hat WEEE-Richtlinie noch nicht umgesetzt
Die 18-monatige Übergangsfrist der EU ist abgelaufen, doch erst zwei Länder haben die Richtlinie in nationale Gesetze gegossen. In Deutschland ist noch nicht klar, wie das Recycling der Photovoltaik-Produkte funktionieren soll.
Gabriel prüft Klage gegen EU-Beihilfeverfahren
Der Bundesenergieminister wird sich am Montag mit dem EU-Wettbewerbskommissar treffen. Im Vorfeld gab es viele Spekulationen, die von einer schnellen Einigung bis hin zu einer Klage beim Beihilfeverfahren reichten. Der BUND warnte bei einer gemeinsamen Protestaktion mit Campact indes vor einem „Kuhhandel“ zu Lasten der Energiewende.
IZES-Studie: Verpflichtende Direktvermarktung hebelt Einspeisevorrang aus
Greenpeace wirft dem Bundesenergieminister vor, die Energiewende unnötig zu verteuern und das Herzstück des EEG zu zerstören. Eine Im Auftrag gefertigte Studie des IZES zeigt, dass Kohle und Atom mit der bevorstehenden Vermarktungspflicht bevorzugt werden, wogegen Photovoltaik- und Windkraftanlagen öfter abgeschaltet werden müssten.
Solarworld-Beschwerde: ITC sieht begründeten Dumpingverdacht
Die Internationale Handelskammer der US werden weiter wegen des Dumpingverdachts gegen kristalline Photovoltaik-Produkte aus China und Taiwan ermitteln. Es geht bei der Beschwerde um ein Schlupfloch, was chinesische Hersteller nutzen, um die bestehenden Importzölle zu umgehen.
Solarworld erzielt Teilerfolg im Handelsstreit in den USA
Die Internationales Handelskammer wird die Ermittlungen gegen die kristallinen Photovoltaik-Hersteller aus China und Taiwan fortsetzen. Die kann die US-Tochter von Solarworld als einen Teilerfolg verbuchen.
„Die deutsche Energiewende hat Eon und RWE zu regionalen Zwergen gemacht“
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will der Wirtschaftsrat der CDU die Energiewende in Deutschland noch retten, der bislang aus seiner Sicht ein Fehlschlag auf der ganzen Linie ist. EU-Energiekommissar Oettinger warb unterdessen einmal mehr für die Harmonisierung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Zudem versprach er dem deutschen Wirtschaftsminister Unterstützung bei der Neuregelung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage.
