Politik

Die Ausfälle bei Stromsteuer, Konzessionsabgaben, EEG und Mehrwertsteuer durch das verstärkte Greifen von Effizienzmaßnahmen in Privathaushalten scheinen die kreativen Abgabengedanken im Bundeswirtschaftsministerium weiter zu beflügeln. pv magazine erhielt einen exklusiven Einblick in eine noch vertrauliche Studie, die laut den Autoren vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde. Dieses wollte sich offiziell dazu bislang nicht äußern.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen EEG-Referentenentwurf veröffentlicht. Er enthält nun Angaben zur Belastung des Eigenverbrauchs, die allerdings immer noch unvollständig sind. Die Verbände der Erneuerbaren-Energien-Branche forderten indes vor dem Sondergipfel zwischen Regierung und Ländern deutliche Nachbesserungen bei dem Gesetzentwurf.

Trotz des durchaus milden Winters ist die neu installierte Photovoltaik-Leistung weiter stark rückläufig. Gerade einmal 5411 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 110,4 Megawatt sind im Februar bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden. Die kumulierte Photovoltaik-Leistung, die unter die EEG-Förderung fällt, stieg auf fast 36 Gigawatt. Ab 1. April sinkt die Solarförderung um einen weiteren Prozentpunkt.

Bei einem Treffen mit Bundesenergieminister Sigmar Gabriel wollten die Landesminister der Grünen einen eigenen Vorschlag vorlegen, wie die Belastung von selbst verbrauchten Strom aussehen könnte. Die Grünen wollen eine stärkere Entlastung für Betreiber von Photovoltaik- und KWK-Anlagen und mehr Belastung für die Industrie. Zugleich wollen sie auch Bestandsanlagen einbeziehen, die die SPD eigentlich schon wieder ausgenommen hat. Erarbeitet hat das Konzept das Umweltministerium von Baden-Württemberg.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu klären, welche Auswirkungen die geplante Aufhebung der Befreiung von Eigenverbrauch bei KWK- und Erneuerbaren-Energien-Anlagen haben könnte. Derweil will der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß keine Belastung des Eigenverbrauchs bei Bestandsanlagen. Die Pläne Gabriels, Schienenbahnen künftig nicht mehr von der vollen Zahlung der EEG-Umlage zu befreien, stößt auf massive Kritik.

Nach Informationen von pv magazine sollen zum 1. April die von der EU festgesetzten Mindestpreise für kristalline Solarmodule aus China von 0,56 auf 0,53 Euro pro Watt sinken. Damit könnten sich Photovoltaik-Projekte in Europa wieder mehr rechnen. Bei EU Prosun sieht man keine Grundlage für die Preissenkung und will dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der EU-Handelskommissar wollte die Senkung nicht kommentieren. Es wurde auch bekannt, dass die Photovoltaik-Exporte chinesischer Produkte nach Europa nach dem Handelsstreit deutlich zurückgegangen sind.

Das Wirtschaftsministerium in Tokio hat nun final entschieden, dass ab April die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen um elf Prozent sinkt. Außerdem soll eine Deadline für die Umsetzung genehmigter Photovoltaik-Projekte eingeführt werden.

Der Photovoltaik-Verband und Verbraucherschützer fordern, dass stromintensive Industrie, Gewerbe und Privatverbraucher bei der Belastung des Eigenverbrauchs gleichgestellt werden müssen. Sie kritisieren die Pläne Gabriels, nur die Industrie zu entlasten. Sie sollen maximal 1,25 Cent je Kilowattstunde für selbst verbrauchten Strom zahlen. Die Pläne des Ministeriums sehen nach BSW-Solar-Informationen weiter vor, dass die Direktbelieferung von Mietern mit Solarstrom künftig mit der vollen Höhe der EEG-Umlage belastet werden soll.

Der Bundesenergieminister hat auf die Kritik aus den eigenen Reihen reagiert. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordern, dass die Industrie beim Eigenverbrauch komplett von der EEG-Umlage befreit bleiben muss. Gabriel sieht darin eine „kluge Weiterentwicklung der bisherigen Planungen“. Bei privatem und gewerblichem Eigenverbrauch soll es auch noch Änderungen im EEG-Gesetzentwurf geben die Andeutungen in diesem Bereich blieben aber vage.

In sieben Landeshauptstädten gingen am Samstag mehrere tausend Menschen auf die Straße. Sie verlangen von der Bundesregierung, den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nicht abzuwürgen sowie einen raschen Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft.