Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) übt massive Kritik am Vorhaben von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD), gewerbliche Betreiber von Photovoltaik-Anlagen künftig bei der Finanzierung der EEG-Umlage gegenüber der stromintensiven Industrie deutlich schlechter zu stellen. Der Eigenverbrauch von Solarstrom müsse für Privathaushalte und Unternehmen auch künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben. Die müsse auch bei Modellen, wo der Solarstrom direkt an Mieter geliefert werde, der Fall sein. „Das schreit zum Himmel! Das Verursacher-Prinzip steht Kopf. Die größten Verursacher des Treibhauseffekts sollen weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit bleiben, während die Mehrzahl künftiger Solarstromanlagen-Betreiber drei bis fünfmal so stark zur Kasse gebeten werden sollen“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, zu den jüngsten Plänen.
Der BSW-Solar berichtet, dass sich Gabriel mit den SPD-Vertretern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg darauf geeinigt haben soll, dass energieintensive Unternehmen ab dem 1. August 2014 maximal 1,25 Cent je Kilowattstunde für den Eigenbedarf selbst erzeugten Stroms abführen müssen. Dies entspreche einem Rabatt in Höhe von 80 Prozent der EEG-Umlage. Künftige gewerbliche Selbstversorger – etwa aus Handel, Handwerk, Dienstleistung und Landwirtschaft – sollen hingegen mit Inkrafttreten der EEG-Novelle im August rund 4,4 Cent auf jede selbst verbrauchte Kilowattstunde bezahlen, selbst wenn diese umweltfreundlich aus einer eigenen, neu errichteten Photovoltaik-Anlage erzeugt wurde, wie es beim BSW-Solar weiter heißt. Dies entspricht einem Nachlass von 30 Prozent der EEG-Umlage. Bislang waren sie von der EEG-Umlage befreit. Die bisher zumindest anteilig befreite Wohnungswirtschaft solle künftig zudem mit der vollen EEG-Umlage von derzeit knapp 6,3 Cent je Kilowattsunde zahlen, wenn sie Mieter mit Solarstrom versorgen will.
„Es kann nicht sein, dass das Handwerk oder die Mieter bis zu 5 Cent mehr je Kilowattstunde für die Energiewende zahlen müssen, wenn sie ihren Strombedarf mittels einer Solaranlage selbst decken wollen als ein Stahlproduzent oder der Braunkohletagebau für fossil erzeugten Betriebsstrom“, sagte Körnig weiter. Die Kritik des BSW-Solar an den jüngsten Plänen von Gabriel werde auch vom Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) in Saarbrücken und der Verbraucherzentrale Bundesverband geteilt. Nach der allgemeinen Einschätzung der Experten lassen sich mit der geplanten EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch keine nennenswerten Einsparungen erzielen. „Verbraucher- und Klimaschutz werden mit Füßen getreten und klar den Interessen großer Konzerne untergeordnet. Mit dieser Ungerechtigkeit wird die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel gesetzt“, kritisiert Körnig. (Sandra Enkhardt)
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