Die Grünen haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie wollen die Auswirkungen ergründen, die eine künftige Belastung des Eigenverbrauchs haben könnte. Dazu haben sie 13 Fragen aufgelistet. Sie verlangen etwa eine Aufschlüsselung der seit 2009 in Betrieb gegangenen Kräft-Wärme-Kopplungs (KWK)- und Eigenverbrauchsanlagen, auch getrennt nach Industrie und Privathaushalten. Die Grünen fragen auch nach, ob es bei der vorgesehenen Bagatellgrenze von 10 Kilowatt bei der Belastung des Eigenverbrauchs bleiben soll. „Wenn ja, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage plant die Bundesregierung eine Bagatellgrenze ausgerechnet in dieser Höhe einzuführen? Wenn nein, welche Bagatellgrenze plant die Bundesregierung für die Befreiung des Eigenstromverbrauchs von der EEG-Umlage einzuführen“, fragen die Grünen weiter.
Innerhalb der Koalition scheint es wegen der Belastung des Eigenverbrauchs noch Unstimmigkeiten zu geben. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß dafür plädiert, die Bestandsanlagen künftig komplett von der EEG-Umlage auszunehmen. Bei Erweiterungs-
und Neuanlagen sehe er allerdings Abgrenzungsprobleme. Bareiß warnte in diesem Zuge vor Rechtsunsicherheit und warnte, „das Thema übers Knie zu brechen“. Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den vergangenen Tagen neue Vorschläge unterbreitet, wie die Belastung des Eigenverbrauchs nach einer EEG-Novelle gestaltet werden könnte. Er will dabei vor allem die Industrie vor weiteren Belastungen schützen, während kleine Betriebe und Privathaushalte künftig anteilig EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom zahlen sollen. Bareiß schlug dem Bericht zufolge weiter vor, die Frage der Belastung bei Erweiterungs- und Neuanlagen bei der im Herbst anstehenden Refrom des Energiewirtschaftsgesetzes zu klären.
Für Wirbel sorgten zuletzt auch die Pläne Gabriels, die Schienenbahnen nicht mehr von der Zahlung der EEG-Umlage zu befreien. In einem aktualisierten Gesetzentwurf sei dies nun wohl so vorgesehen, berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters. Die Mehrkosten für die Bahnen werden auf bis zu 100 Millionen Euro geschätzt, die dann vermutlich auf die Kunden abgewälzt würden. Ein breites Bündnis aus Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Verkehrsverbänden kritisiert diese drohende Mehrbelastung von Bahnreisenden und Fahrgästen des öffentlichen Verkehrs. (Sandra Enkhardt)
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