Politik

Das Bundeswirtschaftsministerium will im kommenden Jahr die Ausgaben um rund zwei Prozent auf mehr als 7,5 Milliarden Euro erhöhen. Unter anderem sollen Investitionen in wirtschafts-, energie- und forschungspolitische Vorhaben gestärkt werden.

Im Ländle können Hausbesitzer künftig die Vorgaben des Gesetzes auch mit kleinen Photovoltaik-Anlagen erfüllen. Die zum 1. Juli in Kraft getretene Novelle des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes macht dies nun möglich.

Vor allem die Windkraft hat zu dem weiteren Anstieg beigetragen. Photovoltaik und Biogas sind im Stromsektor dagegen stark rückläufig und werden selbst die niedrigen Ausbauzahlen verfehlen.

Bislang war das Fürstentum in den Alpen eher als Steueroase bekannt. Nun ist Liechtenstein Photovoltaik-Weltmeister 2015. Pro Kopf ist mehr Photovoltaik-Leistung installiert als in Deutschland.

Interview: Auf dem BDEW-Kongress in der vergangenen Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Alternativvorschlag zu einer Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke vorgelegt: Diesen hat er gemeinsam mit der Industriegewerkschaft IG BCE erarbeitet und er könnte Stromkunden oder Steuerzahler deutlich teurer zu stehen kommen. Unter Klimaschutzaspekten ist es aber immer noch besser, wenn alte Braunkohlekraftwerke aus dem Markt gekauft werden, als das alles nichts geschieht, sagt Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik, beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) im pv magazine-Interview.

Agora Energiewende, BEE und AEE sind sich einig, dass der fehlende Atomstrom locker durch Energie aus Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen ersetzt werden kann. Sie werden auch künftig die weiteren AKW-Abschaltungen kompensieren können. Versteckte Folgekosten für die Steuerzahler und künftige Generationen werden zudem minimiert.

Die Region hat mit SAG Solarstrom, Rena und Solar-Fabrik drei prominente Insolvenzen in der Solarindustrie zu verkraften. Bei einem Runden Tisch forderten fesa und WEE 100% die Politik zum Gegenlenken auf, gerade bei der Belastung des Photovoltaik-Eigenverbrauchs und Mieterstrommodellen mit der EEG-Umlage.

Die CSU will damit die Energiewende im Freistaat weiter voranbringen. IBC Solar begrüßte, dass auch Photovoltaik und Speicher in das Förderprogramm aufgenommen wurden. Das Gesamtbudget liegt bei 90 Millionen Euro für vier Jahre.

Auf dem BDEW-Kongress ist der Wirtschaftsminister klar auf Distanz zum Verband gegangen. Er erteilte der geforderten Einführung von Kapazitätsmärkten erneut eine klare Absage. Zugleich stellte er nun die Alternative vor, die statt der umstrittenen Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke kommen könnte.

Das neue „Keep on Track!”-Szenario der EU-Kommission zeigt, dass Deutschland bei der Beibehaltung seiner aktuellen Förderpolitik auf höchstens 17,3 Prozent Erneuerbaren am Endenergieverbrauch bis 2020 erreichen wird. Der BEE sieht seine Analyse bestätigt, die ebenfalls vor einem Scheitern der selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung warnt. Dabei hinken vor allem der Wärme- und Mobilitätssektor bei der Nutzung von Photovoltaik, Windkraft und Co. hinterher.