Gabriel: Klimaabgabe vs. schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken

Die Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ist noch nicht endgültig vom Tisch, wie es in Medienberichten hieß. Es gibt jetzt eine Alternative, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem BDEW-Kongress in Berlin erklärte. Dieser sehe eine schrittweise Stilllegung von alten Kohlekraftwerken vor, die durch neue Gaskraftwerke ersetzt werden sollen. Insgesamt sollen es Kohlekraftwerke mit 2,7 Gigawatt Leistung bis 2020 sein, die dann in die Kapazitätsreserve fallen sollen und dort derzeit befindlichen Gaskraftwerke ersetzen würden, erklärte Gabriel. Dies werde auf eine reine Braunkohlereserve hinauslaufen. Mit dieser Maßnahme sollen bis 2020 rund 12,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Differenzmenge zu den 22 Millionen Tonnen CO2, die im Stromsektor zusätzlich eingespart werden sollen, müsste dann in anderen Bereichen erreicht werden. So sollten stärkere Anreize für Energieeffizienz und KWK gesetzt werden, die allerdings dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten. Den Vorschlag habe Gabriel gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis erarbeitet. Am 1. Juli soll dann die Entscheidung fallen, ob doch die Klima-Abgabe kommt oder eben die schrittweise Stilllegung alter Kohlekraftwerke. Die ursprünglich von ihm vorgeschlagene Klimaabgabe bezeichnete Gabriel als „effiziente und kostengünstige Lösung“. Allerdings drohten dabei Arbeitsplatzverluste.

Der Auftritt von Gabriel auf dem BDEW-Kongress unterschied sich fundamental von jenem im vergangenen Jahr. Damals dankte der Minister explizit dem BDEW für dessen Unterstützung bei der EEG-Reform. Diesmal war Gabriel aber eher auf „Krawall gebürstet“. Er begann seine Rede mit den Worten: „Ich mache einfach alles, was Sie sagen und Sie sind dann zufrieden.“ Um gleich danach darauf zu verweisen, dass es noch erheblich mehr Interessen gebe, als nur jene der Energiewirtschaft, die er zu berücksichtigen habe. Als größte Herausforderung aktuell bezeichnete Gabriel dabei die Schaffung eines neuen Strommarktdesigns. Er machte erneut deutlich, dass er „entschieden gegen das Modell des BDEW“ sei, das die Einführung von Kapazitätsmärkten vorsehe. Er halte weiterhin an seinem Vorhaben fest, eine marktwirtschaftlich orientierte Lösung zu finden. Dies ist aus Sicht von Gabriel klar ein Strommarkt 2.0, nicht aber ein Kapazitätsmarkt.

Am Ende bedankte sich Gabriel doch noch beim BDEW. Diesmal aber nicht für tatkräftige Unterstützung, sondern für den „herzhaften Streit“. (Sandra Enkhardt)