Das Kabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts am Mittwoch in Berlin beschlossen. In dem Entwurf ist ein steigender Etat für das Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen. Er soll um zwei Prozent auf mehr als 7,5 Milliarden Euro steigen. „Wir stärken nachhaltig die Investitionen in wichtigen wirtschafts-, energie- und forschungspolitischen Vorhaben. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, erhalten und erweitern Arbeitsplätze in Deutschland und können erfolgreich die Energiewende gestalten", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Die mit Abstand größten Investitionen mit mehr als drei Milliarden Euro seien für Forschung, Entwicklung und Innovation bestimmt. Dazu gehörten etwa die Förderung des innovativen Mittelstands durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das mit knapp 540 Millionen Euro das wichtigste auf Innovationen ausgerichtete Förderprogramm bleibe, teilte das Ministerium weiter mit. Der zweite Schwerpunkt liege auf der weiteren Umsetzung der Energiewende. Dazu zählten Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und die Förderung in den Bereichen Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung mit rund einer Milliarde Euro. Weitere 1,6 Milliarden Euro seien im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagt. Insgesamt stünden dem Bundeswirtschaftministerium für die Gestaltung der Energiewende damit knapp drei Milliarden Euro im kommenden Jahr zur Verfügung, hieß es weiter.
Den EKF bezeichnete das Ministerium als „das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende“. Für Energieforschung in den Bereichen Effizienz und Erneuerbare seien darin knapp 187 Millionen Euro veranschlagt. 66,5 Millionen Euro seien für die Elektromobilität vorgesehen und mehr als 112 Millionen Euro im Rahmen des MAP für die Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. (Sandra Enkhardt)
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