Photovoltaik: Freiburger Verbände fordern Gegensteuern der Politik

In den vergangenen Monaten und Jahren sind massiv Arbeitsplätze in der deutschen Solarindustrie verlorengegangen. Stark davon betroffen ist auch die Region Freiburg, die mit SAG Solarstrom, dem Photovoltaik-Maschinenbauer Rena und der Solar-Fabrik gleich drei prominenente Insolvenzen seit Ende 2013 verkraften musste. Vor diesem Hintergrund luden Fesa e.V. und der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energie (WEE 100%) am Mittwoch zu einem Runden Tisch ein. Die Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (Grüne) und Matern von Marschall (CDU) kamen; SPD-Mann Gernot Erler musste aus privaten Gründen kurzfristig absagen und wurde von Julien Bender vertreten.

„Mitverantwortlich für die Lage sind die Gesetzesänderungen und die Signale der Bundesregierung, die in den letzten Jahren mit ständigen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) alles andere als verlässliche Rahmenbedingungen vorgegeben hat“, erklärte Diana Sträuber, Geschäftsführerin des fesa e.V. Weitere Arbeitsplatzverluste seien mit Blick auf die politischen Entwicklungen hin zu Ausschreibungen und Direktvermarktung mit der Novellierung des EEG 2016 zu befürchten. Per Klabundt, Geschäftsführer des WEE 100%, verwies auch auf den extremen Einbruch bei den Photovoltaik-Zubauzahlen in Deutschland. Neben den Herstellern seien deshalb auch viele Jobs bei Handwerksbetrieben und Installateuren verlorengegangen, die sich in den Boomjahren auf Photovoltaik spezialisiert hatten.

Eine große Diskussion gab es laut der Veranstalter auch beim Thema EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch. Die Experten aus der Photovoltaik forderten eine Anhebung der derzeit geltenden Bagatellgrenze von zehn Kilowatt Leistung. Darüber muss derzeit anteilig EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom gezahlt werden. Daher seien im gewerblichen Bereich „massenhaft Projekte weggebrochen“. Auch die mit dem EEG 2014 eingeführte Belastung von Photovoltaik-Mieterstrommodellen habe die Energiewende in diesem Sektor „brutal abgewürgt“. Die anwesenden Abgeordneten versprachen, die Belastung des Eigenverbrauchs in ihre Faktionen zu tragen und sich für eine Anhebung der Bagatellgrenze stark zu machen. Die Grünen wollen darüber hinaus auch eine Anhebung des Zubaukorridors, was allerdings von SPD und CDU abgelehnt wurde.

Im Laufe der Diskussion forderten die Politiker eine durchschlagkräftigere Lobby im Bereich der Erneuerbaren. Sie wünschten sich, dass mehr mit einer Stimme gesprochen werde. „In der Kohleindustrie arbeiten heute noch 20.000 Menschen – dennoch trete sie derart dominant auf, dass es nun gelungen sei, die geplante Abgabe auf alte Kohlekraftwerke zu stoppen“, so der Tenor. Fesa und WEE 100 Prozent forderten von den Politikern abschließend ein verlässliches EEG, um Rechts-, Investitions- und Planungssicherheit zu haben. Dabei gehe es auch darum, in bestimmten Punkten gegenzulenken, um weitere Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. (Sandra Enkhardt)