Politik

Das am Freitag zur finalen Abstimmung im Bundesrat anstehende Gesetz lasse klare Regelungen zu Anforderungen bei der Installation von Photovoltaik-Kleinanlagen vermissen.

Der Kreistag des thüringischen Saale-Orla-Kreises wollte die Genehmigung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen pauschal untersagen. Der zuständige Landrat beanstandet diesen Beschluss als „teilweise rechtswidrig“ – und bedauert, dass er dies tun muss.

Am 1. Oktober besteht für zusätzlich zuschaltbare Großverbraucher theoretisch das erste Mal die Chance, preisgünstigen Grünstrom nach dem neuen Mechanismus „Nutzen statt Abregeln“ gemäß Paragraf 13k des Energiewirtschaftsgesetzes zugeteilt zu bekommen. Es gibt aber noch keine Teilnehmer.

73 Organisationen und Unternehmen fordern ein Treffen mit Zivilgesellschaft und Branchenverbänden sowie ein Gesetzespaket, um Teilhabe und gemeinsame Nutzung von Photovoltaik und Windkraft durch Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die hierfür insbesondere im Energiewirtschaftsgesetz geplanten Änderungen reichten nicht aus.

Per Volksabstimmung wies eine große Mehrheit die Energieverordnung mit einer geplanten Pflicht zur Photovoltaik-Installation für Gebäude ab 100 Quadratmeter zurück. Die Verordnung war im November 2023 vom Kantonsparlament nahezu einstimmig verabschiedet worden und hatte zuvor auch in einer Volksabstimmung eine satte Zweidrittelmehrheit erreicht.

Bei der Präsentation einer schwimmenden Photovoltaik-Anlage appellierte der bayerische Energieminister an die Bundesregierung, schnell eine Lockerung der geltenden Flächenrestriktionen herbeizuführen.

Im Rahmen eines Pilotprojektes will die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH erste Erfahrungen mit der möglichen Nutzung ihrer Flächen für Agri-Photovoltaik-Anlagen sammeln. Im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen können für fünf ausgewählte Standorte bis zum 18. November Gebote abgegeben werden.

Noch formt sich die Regierung in Sachsen. Jetzt meldeten sich 60 Unternehmen zu Wort. Eine kräftige wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen hängt auch von dem Regierungshandeln bezüglich der Energiewende ab. Schneller Ausbau von neuen Erzeugungsanlagen sowie ein Ausbau der Netze sei für zahlreiche Industriebetriebe eine Voraussetzung für die Attraktivität des Standorts.

Über eine bilaterale Auktion sollen australische Produzenten und europäische Abnehmer von grünem Wasserstoff zusammengeführt werden.

Die beiden Verbände führen eine von insgesamt drei Verfassungsbeschwerden. Bereits 2021 waren sie mit einer Klimaklage in Karlsruhe erfolgreich. Angesichts des novellierten Klimaschutzgesetzes und der klimawissenschaftlichen Erkenntnisse sei erneut der Gang vor das Bundesverfassungsgericht geboten.