Politik

Am Wochenende eröffnete die EU-Kommission das Prüfverfahren für die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller. Betroffene und interessierte Unternehmen müssen schnell handeln, wenn sie sich am Verfahren beteiligen wollen.

Das Plus beträgt wieder mehr als drei Milliarden Euro. Das sind etwa 500 Millionen Euro mehr als in den beiden Vormonaten. Die nicht-privilegierten Letztverbraucher könnten davon profitieren, werden sie aber nicht.

Die Grünen suchen aktiv den Dialog mit der deutschen Solarindustrie. Sie wollen sich für verbesserte Rahmenbedingungen für die Photovoltaik einsetzen, darunter eine Anhebung des Ausbaukorridors und die Abschaffung der Belastung für den Eigenverbrauch von Solarstrom.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bei seinen Eckpunkten zur Gesetzesreform, mit der der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft künftig weitgehend über Ausschreibungen gefördert werden soll, nochmals nachgelegt. Der BEE spricht von einem Erneubare-Energien-Begrenzungsgesetz, das die Bundesregierung nun plant.

Besitzer und Betreiber von Photovoltaik-Kraftwerken in der Tschechischen Republik stehen vor einer ungewissen Zukunft. Der Strommarktregulierer erklärte, dass für bestehende Anlagen im Jahr 2016 keine Einspeisevergütung gezahlt werde, solange die Europäische Kommission den Zahlungen nicht zustimmt. Die Prüfung durch die Kommission wird aber wahrscheinlich nicht bis Januar abgeschlossen sein.

Die Clearingstelle EEG ringt mit dem BGH-Urteil zum Anlagenbegriff. In einem Memorandum listet sie überwiegend Fragen auf, die das Urteil des Bundesgerichtshofes mit sich bringt. Ist nun zum Beispiel ein echtes Repowering von Solaranlagen durch den Austausch einer beliebigen Anzahl an Modulen möglich?

Der Global Solar Council (GSC) – eine Interessensvertretung für die weltweite Solarbranche – hat auf der Klimakonferenz COP21 in Paris offiziell seine Gründung bekannt gegeben. Der GSC will unter anderem die bereits existierenden Solarverbände auf globaler Ebene zusammenführen.

Die EU Kommission hat erwartungsgemäß veröffentlicht, dass die Handelsbeschränkungen nicht zum 8. Dezember auslaufen, sondern bis zu 15 Monate lang überprüft werden. Für die Einfuhr chinesischer Solarzellen könnte es allerdings eine Änderung geben.

Wer seine Photovoltaik-Anlage zu spät anmeldet, muss unter Umständen die erhaltene Einspeisevergütung zurückzahlen. Das zeigt die aktuelle Rechtsprechung. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass mindestens 4500 Anlagenbetreiber davon betroffen sein könnten.

Auf der Klimakonferenz in Paris hat Afrika Unterstützung für erneuerbare Energien versprochen und die Gründung einer afrikanischen Initiative für Erneuerbare Energien (AREI) angekündigt. Ziel sei es, generellen Zugang zu Energie auf dem Kontinent zu ermöglichen. Bis 2020 sollen 10 Gigawatt zusätzliche Leistung installiert werden. Bis 2030 soll eine Gesamtleistung von rund 300 Gigawatt erreicht werden.