Politik

Wie eine effiziente Förderung von erneuerbaren Energien aussehen sollte, darüber sind sich die verschiedenen Verbände der Energiewirtschaft durchaus uneins. Der BDEW nutzte die Konferenz „Smart Renewables 2016“, um erneut gegen die geplanten Ausnahmeregelungen für Photovoltaik-Anlagen bei Ausschreibungen zu Felde zu ziehen. Der Bundesverband Solarwirtschaft kontert dies mit Verweis auf die erneut drohende Verfehlung des Photovoltaik-Zubauziels.

Eine aktuelle Analyse zeigt, dass Deutschland zur Umsetzung seiner Klimaschutzziele bis 2025 seinen Anteil von Photovoltaik, Windkraft und Co. an der Bruttostromerzeugung auf mindestens 60 Prozent steigern müsste. Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert daher von der Bundesregierung die Anhebung der Zubaukorridore.

Interview: Am Freitag wird sich der Bundestag mit dem Digitalisierungsgesetz befassen. Darin vorgesehen ist ein Einbauzwang für Smart Meter. Anbieter von Regelenergie sehen ihr Geschäftsmodell gefährdet, da ihre weit höher entwickelte Technik zur Fernsteuerbarkeit von Anlagen künftig nicht mehr zum Zuge kommen könnte. Alexander Krautz, Teamleiter Produktentwicklung von Next Kraftwerke, fordert daher auch im pv magazine-Interview, das die im Gesetz festgelegten neuen Standards für Qualität mindestens den bisherigen Steuerungen entsprechen sollten.

Die EU-Kommission verhängte vor einer Woche rückwirkende Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle für chinesische Importe, die über den Umweg Malaysia und Taiwan in die EU gebracht wurden und dabei das geltende Undertaking verletzten. Einige Hersteller, darunter Winaico, hat die EU-Kommission ausdrücklich von diesen Zöllen ausgenommen.

In den kommenden Tagen soll nach pv magazine-Informationen ein neues Gesetz veröffentlicht werden, das künftig den Bau von Photovoltaik-Anlagen mit bis zu einem Megawatt Leistung erschweren wird. Der Markt für kleine Dachanlagen könnte hingegen von der Gesetzesänderung profitieren.

Die EU-Kommission will offenbar, dass auf selbstverbrauchten Strom aus Industrieanlagen künftig die volle EEG-Umlage gezahlt wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hält dies nach einer Reuters-Meldung für unvertretbar.

Die HU Berlin hat ein Gutachten erstellt, das das EEG an verschiedenen Stellen für nicht vereinbar mit der Verfassung und dem Europarecht hält. Care-Energy-CEO Martin Kristek kündigte an, er wolle im Auftrag von Kunden vor Gericht ziehen. Dahinter steckt in Wahrheit der gemeinsame Wunsch, das EEG durch ein Quotenmodell zu ersetzen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird die reduzierten EEG-Umlagezahlungen künftig nicht mehr anhand der tatsächlichen Stromverbräuche, sondern auf Grundlage von durchschnittlichen Strompreisen der energieintensiven Unternehmen berechnen. Die Verordnung soll noch im Februar in Kraft treten.

Im vergangenen Jahr ist die neu installierte Photovoltaik-Leistung in Deutschland insgesamt weiter geschrumpft. Allerdings lag nach einer Analyse der Agentur für Erneuerbare Energien in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Photovoltaik-Zubau höher als noch 2014 – wenn auch auf niedrigem Niveau.

Die meisten Demonstranten kamen aus der deutschen Stahlindustrie, aber auch Teile der Solarindustrie in Europa, sind auf die Straße gegangen, um die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die EU-Kommission zu verhindern. Bis zum Jahresende muss Brüssel darüber entscheiden. Gegner fürchten, dass damit Dumping aus China nicht mehr zu verhindern sein wird und tausende Arbeitsplätze zerstört werden.