Neuer Streit über EEG-Industrieprivilegien beim industriellen Eigenverbrauch mit Brüssel

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Es bahnt sich wohl ein neuer Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission wegen der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage an. So fordere Brüssel, dass der industrielle Eigenverbrauch künftig mit der EEG-Umlage voll belastet werden soll. Diese stärkere Beteiligung der Unternehmen an den Kosten sei „unvertretbar“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums, das in den kommenden Tagen an die EU-Kommission weitergeleitet werde. Selbst wenn der industrielle Eigenverbrauch nur teilweise mit der EEG-Umlage belastet werde, kämen zusätzliche Kosten von jährlich 760 Millionen Euro auf die Industrie zu. Dies würde „zu massiven ungewollten Strukturbrüchen und weiterer De-Industrialisierung führen“, zitiert die Nachrichtenagentur weiter aus dem Papier.

Nach dem Willen der EU-Kommission solle der industrielle Eigenverbrauch bei Bestandsanlagen spätestens ab 2019 mit 20 Prozent EEG-Umlage belastet werden. Strom aus neuen Eigenverbrauchsanlagen solle dann mit der vollen EEG-Umlage belastet werden. Momentan beträgt diese 6,354 Cent pro Kilowattstunde. Die bisherige Regelung sieht die Befreiung von Bestandsanlagen vor, während ab 2015 errichtete Anlagen ab dem kommenden Jahr anteilig 40 Prozent EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch zahlen sollen.

Im Zuge der Beilegung des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission bezüglich der Industrieprivilegien im EEG hatte die Bundesregierung eine Befreiung des industriellen Eigenverbrauchs für eine Übergangszeit bis 2017 erreicht. Nach Angaben von Reuters wird etwa ein Viertel des gesamten Stromverbrauchs der Industrie in eigenen Kraftwerken erzeugt, gerade in der Chemie- und Stahlbranche. Das Ministerium verweise in seinem Schreiben darauf, die die Umlage gerade effiziente Kraftwerke belasten würde und damit klimapolitisch kontraproduktiv sei. Zudem seien Privilegien rechtlich zulässig und keine unerlaubte Beihilfe. "Industriepolitisch würde eine Belastung der Eigenversorgung die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen gegenüber Konkurrenten im außereuropäischen Ausland – teilweise massiv – beeinträchtigen", schreibt das Ministerium mit Blick auf die hohen Stromkosten in Deutschland. Bereits heute wirke sich die Unsicherheit über eine mögliche künftige Belastung negativ auf die Investitionen aus. (Sandra Enkhardt)

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