Politik

Ein Wegfall der festen staatlichen EEG-Förderungen würde Investitionen in private Photovoltaik-Dachanlagen stark ausbremsen. Nach Ansicht des Bundesverbands Solarwirtschaft braucht es im Moment einen richtigen Mix aus Markt und Förderung, aber keine disruptive Abkehr vom bisherigen EEG-System.

Der Verband will einen Neustart der Energiewende mit Fokus auf Kosteneffizienz. Dazu hat er Handlungsvorschläge veröffentlicht, die vor allem auf eine stärkere Systemintegration von erneuerbaren Energien abzielen, Co-located-Speicherprojekt fördern und die Netzauslastung erhöhen sollen.

Mit dem Papier wollen die Verfasser Impulse für die laufenden Koalitionsverhandlungen setzen.  Der Dreiklang für eine widerstandsfähige und wettbewerbsfähige Photovoltaik-Industrie ist nicht neu – Ausbau der Produktionskapazitäten, Know-how im Maschinenbau nutzen und Forschungsstandort stärken.

Bereits am Freitag sollen die Neuregelungen beschlossen werden. Darin enthalten sind die Abschaffung des Nullsteuersatzes bei der Mehrwertsteuer für Photovoltaik-Anlagen bis 35 Kilowatt sowie eine Verschärfung des Energiekrisenbeitrag-Strom und die Einführung eines Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag.

Nach der Bildung der neuen Bundesregierung fordert PV Austria eine Kurskorrektur von der Politik. Die Ankündigungen, wie die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen, haben für Verunsicherung gesorgt und sind mit dem erklärten Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 nicht vereinbar.

Das Energieministerium hat neue gewichtete Gesamtkostenkapitalsätze für Erneuerbare und das Stromnetz für 2025 veröffentlicht. Für große Photovoltaik-Anlagen beträgt er 5,10 Prozent, für alle anderen Photovoltaik-Anlagen 4,58 Prozent.

Eigentlich war geplant, dass in Österreich bis Ende des Jahres für Photovoltaik-Anlagen bis 35 Kilowatt die 20-prozentige Mehrwertsteuer entfällt. Noch hat Österreich keine neue Bundesregierung, doch auch die angestrebte Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos plant die Abschaffung.

Die Europäische Kommission hat den „Clean Industrial Deal“ ins Leben gerufen, einen Plan zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und zur Beschleunigung der Dekarbonisierung. Der Schwerpunkt der Initiative wird dabei auf energieintensiven Industrien und sauberen Technologien liegen.

Das neue Solarspitzen-Gesetz ist verabschiedet und bringt gerade für Photvoltaik-Dachanlagen einige Änderungen mit sich. Im Podcast diskutieren wir mit Thomas Seltmann vom Bundesverband Solarwirtschaft wie die neuen Regeln funktionieren und wie sie sich auf dem Markt auswirken sollen. Was zunächst nachteilig klingt, bietet Betreibern auch interessante Chancen.

Grobe Schätzungen gehen von einem Gesamtinvestitionsvolumen zwischen 166 und 173 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren sowie des Stromnetzes bis 2030 aus. Unklar ist allerdings, wie sich die Kosten auf Bund und Länder verteilen und wie viel der erforderlichen Summe von der öffentlichen Hand oder Privaten aufgebracht werden müssen, moniert der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht.