Die EU-Kommission hat den „Clean Industrial Deal“ vorgestellt, einen Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zur Beschleunigung der Dekarbonisierung in der gesamten Europäischen Union. Die Initiative zielt darauf ab, die Energiekosten zu senken, die Industrie für saubere Technologien zu unterstützen und die Vorschriften zu straffen, um den hohen Energiepreisen und dem globalen Wettbewerb zu begegnen, heißt es in einer Online-Erklärung.
„Europa ist nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion. Allerdings hat sich die Nachfrage nach sauberen Produkten verlangsamt, und einige Investitionen sind in andere Regionen abgewandert“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. „Wir wissen, dass unseren europäischen Unternehmen immer noch zu viele Hindernisse im Weg stehen, von hohen Energiepreisen bis hin zu übermäßigem Regulierungsaufwand. Der ‚Clean Industrial Deal‘ soll die Fesseln durchtrennen, die unsere Unternehmen noch immer zurückhalten, und einen klaren Business Case für Europa schaffen.“
Schwerpunkt auf energieintensiven Unternehmen und sauberen Technologien
Die Initiative legt den Schwerpunkt auf energieintensive Industrien und saubere Technologien und bietet finanzielle Unterstützung zur Stärkung der Lieferketten und zur Verringerung der Abhängigkeit von Rohstofflieferanten aus Drittländern. Sie umfasst auch das Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung („Industrial Decarbonization Accelerator Act“), um die Nachfrage nach in der EU hergestellten sauberen Produkten anzukurbeln, sowie eine freiwillige Kennzeichnung der Kohlenstoffintensität von Industriegütern, beginnend mit Stahl im Jahr 2025 und danach mit Zement.
Um die Energiekosten zu senken, hat die Europäische Kommission außerdem einen „Aktionsplan für erschwingliche Energie“ vorgestellt. Dieser zielt darauf ab, saubere Energie auszubauen und die Netzinfrastruktur zu verbessern.
Die Kommission erklärte in ihrer Erklärung, dass sie für 2026 ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft plant, um die Ressourceneffizienz zu verbessern und die Abhängigkeit von kritischen Materialien zu verringern. Das Finanzierungspaket umfasst Investitionen in Höhe von über 100 Milliarden Euro, die von der Europäischen Investitionsbank EIB und anderen Finanzierungsmechanismen unterstützt werden.
Darüber hinaus wird ein neuer Rahmen für staatliche Beihilfen im „Clean Industrial Deal“ die Genehmigungsverfahren für staatliche Unterstützung straffen, so die EU-Kommission. Sie wies darauf hin, dass eine vorgeschlagene Bank für industrielle Dekarbonisierung ebenfalls darauf abzielt, weitere Finanzmittel zu sichern.
„Heute macht Europa ein mutiges Plädoyer für die Dekarbonisierung als Motor für Wohlstand, Wachstum und Resilienz. Indem wir uns verpflichten, die Klimaziele des Green Deal zu erreichen, schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft“, sagte Teresa Ribera, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. „Unser Plan sorgt für die Stabilität und das Vertrauen, das Investoren brauchen, indem er Kapital freisetzt, die Märkte für saubere Technologien erweitert, den Zugang zu Energie erleichtert und ein faires, wettbewerbsfähiges Umfeld schafft, in dem Unternehmen florieren können. Aber es geht auch um die Menschen. Diese Strategie ist darauf ausgerichtet, Arbeitsplätze zu schaffen, Kompetenzen zu entwickeln und allen Europäern Chancen zu eröffnen.
Die EU-Kommission erklärte, dass sie außerdem plant, die handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegen unfairen globalen Wettbewerb zu verstärken und den Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen zu vereinfachen. Ein neues EU-Zentrum für kritische Rohstoffe soll eingerichtet werden, um Großeinkäufe zu koordinieren und Lieferketten zu sichern. Brüssel wies darauf hin, dass der Plan Maßnahmen zur Entwicklung qualifizierter Arbeitskräfte umfasst, wobei bis zu 90 Millionen Euro aus dem Programm „Erasmus+“ für die Ausbildung in strategischen Branchen bereitgestellt werden.
„Europa muss sauberer, wettbewerbsfähiger und autarker werden. Der ‚Clean Industrial Deal‘ ist unser Geschäftsplan: eine Dekarbonisierungsstrategie, die Europa reindustrialisiert, die Wettbewerbsfähigkeit fördert und die strategische Unabhängigkeit stärkt“, sagte Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum. „Wir haben einen Plan, und wir setzen ihn ab heute in die Tat um, um eine prosperierende europäische Zukunft zu sichern.“
Wichtige Initiativen sollen innerhalb der ersten 100 Tage umgesetzt werden
Die Europäische Kommission erklärte, der „Clean Industrial Deal“ baue auf den Verpflichtungen auf, die in der „Erklärung von Antwerpen“ für einen europäischen Industriedeal und in den „Clean Transition Dialogues“ eingegangen wurden. Die Kommission erklärte, sie wolle die wichtigsten Initiativen innerhalb ihrer ersten 100 Tage im Amt umsetzen, wobei weitere Aktionspläne für die Automobil-, Stahl- und Chemieindustrie noch in diesem Jahr erwartet werden.
Im Oktober 2024 stellte die Europäische Kommission 4,8 Milliarden Euro aus ihrem Innovationsfonds für 85 Netto-Null-Projekte in 18 EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung, darunter Initiativen zur Steigerung der Photovoltaik-Produktionskapazität um 3 Gigawatt. Mit den Mitteln sollen Projekte in verschiedenen Sektoren unterstützt werden, darunter Photovoltaik–Anlagen, Wärmepumpen, Energiespeicherung und Netto-Null-Mobilität, die bis 2030 abgeschlossen sein sollen.
Anfang dieses Jahres hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu nicht-preislichen Kriterien für künftige Auktionen für erneuerbare Energien gestartet. Stellungnahmen konnten bis zu 21. Februar abgegeben werden. Ziel der Konsultation ist die Klärung und einheitliche Anwendung von Kriterien wie verantwortungsvollem Geschäftsgebaren, Cybersicherheit und Projektdurchführung in den EU-Mitgliedstaaten.
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Ich lese nix konkretes raus außer 100 Mrd. Subventionen…
Nachdem ich nun diesen „Abiturienten-Ausatz“ mit viel Theorien und ebenso wenig Praxis-Bezug las,
stellt sich mir die Frage
wie lange DE und EU wohl mit solch „vereinigten Bürokrato – Klugsch w eissereien“ , diesen wunderschön bunten Bürokraten-Luftballons noch fähig sind, für den Rest der Welt noch respektabel zubleiben ?!
Ich reihe mal die verkündeten „Erkenntnisse und daraus gewonnenen Zaubereien der EU-Vordenker“ auf:
Stärkung Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Enegiekosten senken, saubere Technologien unterstützen, Vorschriften sraffen, globalem Wettbewerb begegnen, Industrielle Innovation und Produktion stärken, die Fesseln durchtrennen, klaren Business Care schaffen, Aktionsplan, neue Gesetze, Resourcen verbessern, Effizienz verbessern, Abhängigkeiten verringern
Man lese und staune:
Bürokratie-Abbau ist !natürlich! auch in der Planung
und die ca 100 Milliarden an geplantem Aufwand ?für zur Umsetzung hilfreiche Bürokratien? sind doch wohl nur ein Klacks ?!
Und ich bin kaum noch fähig, erstaunt -oder gar entsetzt- zu sein und werden –
ob dem nimmer endenden Un-sinn, mt immer mehr Aktivitäten, realitätsfremder Bürokraten
Deutschland und Europa stetig näher an den Teller-Rand zu manövrieren
Die „Denke“ des Ex-DE-Finanzministers Schäffer -bei der grosssen Krise um 1973, als man -unsre Politiker-nicht nur tatenlos – sondern gar freidig zuschauten, wie viele hoffnungsvolle junge Untenehmen gegen die Wand fuhren:
„jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen“
hat sich zwar -nach jahrzehntelangen Bürokraten-Geburtswehen- geändert –
indem „man oben“ nun hilft und stützt-
ABER die Grund-Denke, mit immer weiter steigender Regulierugs-und-Gesetzesflut
unsre DE und EU-Stellung in der Welt wieder auf Vordermann bringen zu können
ist nichts als steigende Umwelt-Verschmutzungen für organisches industrielles Wachstum !
Ich mag Trump nicht, da rücksichtsloser Despot –
ABER er packt -in seiner 2. Amtszeit- nun überwiegend die richtigen Probleme mit relativ geringem bürokratischem Aufwand sachlich klug an. – Er war und ist nun eben mal kein Bürokrat /beamter/Jurist/Funktionär- sondern Unternehmer, der zielgerichtet mit wenig Aufwand/Bürokratie in kürzester Zeit unterm Strich gute Eregebnisse für sein Land bringt –
Und was haben wir in DE und EU -überwiegend, etwa seit der 2. Merkel-Amtsperiode ? Stetig steigende Regulierungsmacht von Menschen mit zu wenig Realitätsbezug!
Bürokratie-Abbau -ein beliebtes Zauberwort- wofür wir natürlich erst mal zusätzliche Bürokraten einstellen müssen, damit der Abbau auch regelkonform beginnen können ssollte?!
Alles gute zum neuen Jahr !
was in DE und der EU
Trump sachlich klug?
– er gibt sogar Geld aus, um ihm verhasste Technologien zurückzubauen (Ladesäulen)
– er erpresst seine ehemaligen Partner. Die habe kurzfristig oft zwar nur die Möglichkeit, sich erpressen zu lassen, aber langfristig werden sie sich Partnern zuwenden, die einem nicht in den Rücken fallen
– er hat der Gesundheitsbehörde(!) einen Maulkorb verpasst
…
Man merke: „Clean Energy“ anstelle von „Green Energy“, was mit Sicherheit heißt, dass da wohl mal wieder fossile Brennstoffe gefördert werden sollen.
Es ist von „Decarbonisierung“ die Rede und nicht von Vermeidung von Emissionen. Decarbonisierung ist mittlerweile Schönsprech für Abgasbehandlung mittels zusätzlich benötigter Energie, ergo Mehrverbrauch von Kohlenwasserstoffen. Und Erdgas ist ja mittlerweile „clean“, besonders wenn es nicht um die ganze Welt geschifft werden muss, da kann man dann auch ein bisschen mehr verwenden. Besonders, wenn es nur vom anderen Ende der Nord-/Ostsee kommt.
Vorab: Danke, dass mein erster Kommentar überhaupt veröffentlicht wurde –
und aus Verantwortung für uns ALLE möchte ich nun ein klein Wenig weiter ausholen –
in der wohl verwegenen Hoffnung, etwas zur Besserung beitragen zu können:
Eindeutig klar hatten/haben wir relativ viele gebildete Menschen in unsren Regierungen –
ABER mit dem riesen-grossen Unterschied, zu Anfang – über Jahrzehnte von Menschen regiert zu werden,
die nicht nur gebildet und intelligent – sondern auch lebens-erfahrene Praktiker waren.
Siehe Adenauer, Schmidt, Brandt Kohl –
mit Kurzzeit-Intermezzos von Ehrhard und Kiesinger
Mit Kanzlerin Merkel begann dann respektable Intelligenz – bei magerer Praktik.
Beispiel: Verschrottungsprämie dieser Ex-Umwelt-Ministerin:
Un-sozial plus Umwelt-Verschmutzung pur
Ein Zuschuss von ca 20% bei Neukauf wäre die wirklch gute Lösung gewesen:
Mehr Verkäufe in der Auto-Industrie
Plus günstigere gute Gebraucht-Fahrzeuge für „einfache Leute“
Bei relativ wenig Umwelt-belastedem Verschrotten noch einwandfreier Technik
Und die erse Nach-Merkel-Regierung
toppte deren Miss-Griffe vielfach – weil nun eben Intelligenz fast alleine – und Mini-Praktik beim besten Willen mehr Seifenblasen als Luftballons bringen können und werden.
Bei manchen unsrer Landesregierungen ?und wohl auch der EU? ists langjährig geübter Brauch, Akademiker (beispielsweise Juristen) mit gutem Examens-Abschluss einzuladen – und möglichst auch zu „verpflichten“.
Selbstverständlich zur grossen Freude der Meisten – die sich über eine sichere, gut honorierte Lebenslang-Beschäftigung“ riesig freuen.
Und diese „viel zu früh gepfückte geistige Elte“ ist dann -mangels Lebenserfahrung und Praxis- immer mehr unsre „Schiksals-Regierung“ – die immer neue, lebensfremde Brürokraten gebiert.
Ein Beispiel (ich hätte noch Viele auf Lager):
Mobil-Telefone waren Anfangs unhandliche Riesenkästen
kosteten tausende Euros
und funktionierten nur in Ballugsgebieten gut.
Regierungen mischten sich fast nicht ein – und im Lauf von rund 20 Jahren wurde eine super-feine Sache daraus, welche sich heute schon Kinder „einfacher Leute“ leisten können.
Ein Gegen-Beispiel (ich hätte noch Viele auf Lager):
Corona
Man / unsre wirklichkeitsfrernen, regierenden Bürokraten zwangen uns, dem Volk
Massnahmen auf, die teils „kontra-produktiv“ waren
wie neue Impfstoffe, deren Nebenwirkungen man einfach billigend in Kauf nahm
und die weniger Wirkung hatten, wie die etwa 40% KreuzImmunität des Masen-Impfstoffs
Warum ich das Alles publizere ? Aus der verwegenen Hoffnung heraus, dass etwas davon, doch noch
recht-zeitig genug bei „Denen oben“ landet . – Denn, wenn nicht -nicht recht-zeitig- bleibt nur minimalste Hoffnung auf eine gute Zukunft ohne eine vorherige schlimme Zeit – meine ich.
ein aufgeblähte sündhaft teuere Bürokratie weit weg von der Realität, die nur sinnlose Papiere produziert
brauchen wir nicht.
Module sind inzwischen so billig daß man Strom für 2-3 Cent produzieren kann (ohne Regulierung geht das + BHKW + Akkus fertig )
Großtechnisch aus Tunesien + HGÜ Leitung + thermischer Sandspeicher – so wäre auch eine Versorgung im Winter möglich
Windnergie im Nordern ist super günstig, am richtigen Standort, am oder im Meer
Was noch fehlt sind ein paar Gaskraftwerke für die Dunkelflaute.
ein besseres Netz das den Strom in Europa besser verteilt