Peter Altmaier, der Bundes-Wirtschafts- und Energieminister, brüskiert abermals viele Kritiker der Ausbaupläne für das deutsche Stromübertragungsnetz. Dass der CDU-Politiker sein im März im Bundestag gegebenes Versprechen, „wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben“, nicht bisher eingehalten hat, steht fest. Ein Brief aus dem Ministerium vom 4. September – der pv magazine vorliegt – hat nun den Ärger bei vielen Bürgerinitiativen (BI) noch weiter verstärkt.
Für kommenden Montag lädt das Ministerium zu einem „Gespräch zum Netzausbau“ nach Berlin ein. Das schreibt ein Abteilungsleiter „im Namen von Minister Altmaier“. Doch der wird bei dem Gespräch gar nicht dabei sein. Genauso wenig wie die zum Beispiel von der Nürnberger N-Ergie AG proklamierte dezentrale Energiebereitstellung als Alternative zum Netzausbau auf dem Programm des Treffens steht.
Nach uns vorliegenden Informationen werden deshalb gerade bayerische Ausbaukritiker nicht nach Berlin fahren. Aus deren Kreisen ist zudem zu hören: „Altmaier wird bald wieder ein neues Versprechen brechen.“ Denn in dem Brief steht, der Minister „wird auch selbst noch ein Gespräch mit allen am Netzausbau interessierten BI führen“. Das sei „für den Herbst geplant“.
„Doch wann ist Herbst für den Minister“, fragen sich engagierte BI-Trassenkritiker. Und weiter: „Wir sind nicht am Netzausbau, sondern an dezentraler Energie interessiert. Wir werden dann wohl nicht eingeladen?“ (Heinz Wraneschitz)
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Es ist halt weiterhin die Zeit der politischen Arbeitsverweigerung.
Wieso sich SPD und Union dabei wundern das kleinere Parteien größer werden?
Und wer sich halt ständig von der „Ein Themenpartei“ (Flüchtlinge) AFD nur an der Nase durch den Ring führen lässt statt Politik zu machen, nun ja.
Wir sehen das dann ja.
Unterstütze die Sicht H.Remmers, aber nicht Alle Ergebnislosen sind Verweigerer.
Es ist in der Tagespolitik gute Sitte, was der Amerikaner “ overpromise and underdeliver“ nennt.
Wir erinnern uns, eine politische Karriere geht anders, als mit verlässlicher Leistung in der mittelständischen Wirtschaft Erfolg zu haben.
Es gilt die vorhandenen Chancen zu nutzen und nicht auf Wahlsieg Spekulanten zu warten. Manche können schlicht nicht liefern. ..