Mit großer Spannung blickte die Speicherbranche am Dienstag nach Karlsruhe. Nach einer Mitteilung des Bundesverbands Energiespeicher Systeme (BVES) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung über Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher jedoch vertagt. Entgegen den Erwartungen hätten die Richter noch keine Entscheidung zur Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen nach dem Leistungspreismodell für Stromspeicher getroffen. „Damit steht eine dringend benötigte Klärung weiterhin aus – zum Nachteil aller Beteiligten und zum Nachteil des Energiesystems“, heißt es vom Verband. Nach Ansicht des BVES sei die weitere Verzögerung „nicht nachvollziehbar und schädlich für den notwendigen Ausbau von Flexibilitätstechnologien im Energiesystem“.
Der BGH wird wohl in den kommenden Tagen einen neuen Verkündungstermin auf seiner Website veröffentlichen. Wann dann genau mit der Entscheidung zu rechnen ist, ist jedoch unklar. Dies könne noch Monate dauern, sagte eine Sprecherin des BVES auf Nachfrage von pv magazine.
Der Fall
Die Entscheidung wabert schon lange. Zurück geht der Fall auf einen Speicher, für den Kyon Energy im Mai 2021 ein Netzanschlussbegehren gestellt hatte. Es wollte einen Stand-alone-Speicher mit maximaler Lade- und Entladeleistung von 1.725 Kilowatt und einer Speicherkapazität von 3.450 Kilowattstunden errichten. Der Verteilnetzbetreiber vor Ort wies einen Netzverknüpfungspunkt zu und verlangte die Zahlung eines Baukostenzuschusses. Die Höhe errechnete er auf Basis des damals gültigen Positionspapiers der Bundesnetzagentur zur Erhebung von Baukostenzuschüssen.
Kyon Energy forderte dann allerdings die Bundesnetzagentur im Juni 2022 auf, dem Verteilnetzbetreiber gemäß § 31 EnWG die Geltendmachung eines Baukostenzuschusses dem Grunde nach und hilfsweise in der errechneten Höhe zu untersagen. Diesen Antrag wies die Bundesnetzagentur schließlich im Dezember 2022 zurück und es kam zum Prozess, weil Kyon Energy Beschwerde einlegte. Im Dezember 2023 hob das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, vor dem die Beschwerde verhandelt wurde, den Beschluss der Bundesnetzagentur auf. Die Richter werteten den anhand des Leistungspreismodells berechnete Baukostenzuschuss als diskriminierend und Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG. Gegen den Beschluss wiederum legte die Bundesnetzagentur Beschwerde ein und somit landete der Fall vor dem BGH.
„Wir haben bereits eine rechtliche Einordnung von Speichern qua Definition im EnWG: Speicher verschieben die Energienutzung“, erklärte Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer des BVES. „Daraus müssen nun endlich die rechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Die Netzregulatorik muss so weiterentwickelt werden, dass sie dieser neuen Funktion von Speichern im Energiesystem gerecht wird.“ Weitere Verzögerungen seien für die Branche nicht hinnehmbar, so Windelen weiter.
Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Herbst und als Reaktion auf das Urteil des OLG Düsseldorf ein neues Positionspapier zu Baukostenzuschüssen veröffentlicht. Nach Ansicht des BVES widerspricht es dem OLG-Urteil in zentralen Punkten. Dies führt seit Monaten zu Unsicherheiten und verzögert Investitionen. Der Streit um die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse sei in der Zwischenzeit immer mehr ausgeufert.
„Diese Unsicherheit behindert nicht nur viele Speicherprojekte und privatwirtschaftliche Investitionen, sondern erschwert auch die Arbeit der Netzbetreiber“, so Windelen weiter. „Planungsprozesse verzögern sich, Kosten steigen, wichtige Flexibilitätslösungen bleiben auf der Strecke – trotz politischem Willen nach mehr Flexibilität, schnellem Speicherausbau sowie dem Abbau von Doppelbelastungen und bürokratischen Hürden.“ Die Bundesnetzagentur und der Gesetzgeber sollten daher auch ohne die BGH-Entscheidung schnell „rechtssichere und praktikable Lösungen“ erarbeiten.
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Es ist schon ein ziemliches Armutszeugnis, dass der Gesetzgeber nach so vielen Jahren, in denen man weiß, welche Situation auf uns zukommt, keine sachgerechte Lösung gefunden hat. Da wird immer noch so getan, als ob Speicher, wenn sie einspeichern, ganz normale Verbraucher seien, und, wenn sie ausspeichern, ganz normale Erzeuger.
Dabei sollten sie nur eingesetzt werden, wenn sie nicht nur marktdienlich, sondern auch netzdienlich sind, d.h. Redispatch und Leitungsausbau verhindern und nicht sogar fördern. Diese Netzdienlichkeit können aber nur die Netzbetreiber beurteilen, die deshalb den regelnden Zugriff auf die Netzspeicher haben müssen. Der BGH kann jetzt nur gegenwärtiger Rechtslage entscheiden. Die ist aber insuffizient, was die Bedürfnisse des Netzes angeht. Da werden unnötig Kosten erzeugt und hinterher geklagt, dass Strom in Deutschland so teuer sei. Man kann sich nur die Haare raufen!
Die Statistiken der ‚Stromnetzbetreiber‘ (ÜNB/VNB/Quartiersprivatstromnetze mit weniger als 100000 KundInnen, also ‚Mieterstrom‘?) zur Auslastung der ONT, als Grundlage für Abwägung und Entscheidung, wären für die Novellierung der ‚Transparenzverordnung‘, welche von den Bundesverbänden für Verbraucherschutz, auch (vorrangig) für Verbraucherschutz gesetzlich würden, interessant?
Noch in keinem Fall, egal bei welchem Thema, könne die gesellschaftlich so wertvollen Papiermüller in ihren Roben nachweisen, jemals irgend etwas Brauchbares erschaffen zu haben. Es ist eine Katastrophe, was diese Bürokraten, egal in welche Richtung, völlig ungesteuert den Bürgern und Unternhmen vor die Füße kippen. Als ob das Land nicht schon genug von Bremserrei, Schlafmützigkeit und purer Bewegungslosigkeit aufzuweisen hätte (man schaue sich beispielhaft nur einmal die Installationsquote der Intelligenten Messysteme in Deutschland zum Vergleich mit dem Rest der EU an…). Jetzt haben wir auch noch aus dem Hause EON eine Wirtschaftsministerin, die gegen jeden Sachverstand die AKW-Diskussion vom Zaun bricht. Anstatt in diesem Lande mal ALLE an einem Strang ziehen, und das bereits Geschaffte konsequent zu Ende zu bringen… Egal ob Solar, Wind, Speicher, Wasserstoff, Biomasse, Verkehr usw. Jede Innovation bringt unser veraltetes Staatssystem zu Fall oder wird von anderen in windeseilge aufgegriffen und konsequent mit Milliardengewinnen zum Erfolg geführt (man schaue sich auch hier beispielhaft nur die chinesische Autoindustrie an). Können wir uns bitte ALLE einmal aufraffen, um von unseren Investitionen in die Zukunft auch zu profitieren?! Danke!
Genau. Die gegenwärtige Politik des Zurückruderns wird den Strom zwar nicht aufhalten, aber es wird auch nichts vorangehen. Die neuen warten ab, ob die Geschäftsmöglichkeiten wieder besser werden, und die alten warten ab, weil sie auch nicht glauben, dass man sich dauerhaft dem Strom entgegenstellen kann. Das ist Wirtschaftskompetenz alla Trump.
Warum stellen Sie sich nicht demokratisch mit einem Schild, nach Genehmigung, vor die Parteizentralen, Ministerien und Großkonzerne?
‚Alle‘ wollen ‚uns‘ an der Umverteilung hindern(?)
(und vergessen Sie nicht Grundsatzentscheidungen zu verfassungsrechtlichen Fragen, da ist das meiste (mir bekannte) mit Anstand und Werteempfinden, vor der historischen Verantwortung der Handelnden in D. und auch im Verständnis für ‚abendländische‘ Werte und mit gebührendem Anstand eingeordnet worden; in einem liberalen, gesellschaftlichen Grundkonsens (zwar auch kalter Krieg), zwischen etwa Mitte der 1980er und der frühen 2000/2010er Jahre, für die ‚Justiz‘, generell gesehen?)
Ein Appell:
Sehr viel Frust sehe ich hier in den Vor-Kommentaren – und kanns nachvollziehen.
Schwerwiegendster Negativ-Fakt ist zur Zeit, dass das golden scheinende Kalb „Wirtschaftswachstum“, wodurch wir mittlerweile „doppelt so Viel Erde“ verbrauchen, als „nachwachsen“ kann uns voll gegen die Wand klatschen, weil Denen, die uns wirklich regieren und davon profitieren, immer noch nicht nicht klar zu sein scheint, dass auch der eigene Untergang mit einprogrammiert ist.
Wer die tatsächliche Macht hat, lässt sich einfachst an dessen Vermögen erkennen:
Gut 90% der Länder sind hoch verschuldet –
aber seltenst bei andren Ländern, sondern bei den Superreichen – und, wer nur genügend googelt, kann feststellen, dass etwa im gleichen Mass, wie Staatsverschuldungen wachsen,
auch die Vermögen -und die Mächte- der Super-Reichen zunehmen.
Man kann DAS nun verurteilen und/oder bekämpfen – aber Urteile und Kämpfe bringen nur gelegentlich eine Art Klärung – aber seltenst unterm Strich gesehen eine tatsächliche Besserung -miteinander Reden sich verstehen wollen und beiderseits dazulernen bringt immer mehr als ernsthafte bis blutige Auseinandersetzungen!
Das Leben ist -egal wie und wo- nicht fair, aber verlässlich konsequent – und aus diesem Grundverständnis heraus lässt sich in friedlicher Grundeinstimmung viel Positives erreichen.
Also lasst uns doch bitte unsren Mächtigen bewusst machen, dass und wie diese -im ureigensten Interesse-ihre Verhaltensweisen sinnvoll ändern sollten/müssten –
Beispielsweise spült noch mehr Wirtschaftswachstum noch mehr Geld in deren Schatzkämmerchen-
aber auf einer in End-Konsequenz unbewohnbar gewordenen Erde ist der grösste Goldklumpen und der schillerndste Diamant weniger wert, als beispielsweise ein Schlückchen klares Quellwasser.
Die Indianer erkannten es bereits früh; Dass man Geld nicht essen kann.
Alles Gute !
Sich gegen die Wachstumsideologie zu stellen wäre auch ein Kampf gegen Windmühlenflügel, also spart man sich das besser. Schließlich bedeutet Wachstum nicht nur „immer mehr“, sondern auch „immer besser“. Nur was „besser“ ist, darüber kann man natürlich streiten. Wer Sorge ums Klima hat, sollte sagen: Alles, was dem Klima nützt, ist gutes Wachstum, also PV-Anlagen, Windräder, Batteriespeicher, Elektrolyseanlagen, H2-Wirtschaft. Was dem Klima schadet, also Erdgasbohrungen, -kraftwerke oder neue Flugzeuge sind schlechtes Wachstum. Die alten Techniken haben aber eine finanzstarke Lobby, da ist es nicht leicht gegen anzustinken. Die neuen haben zwar die besseren Argumente auf ihrer Seite, aber zu wenig Geld, um für bestimmte Politiker interessante Partner zu sein. Die CDU hält sich zwar für besonders wirtschaftskompetent, ist auf dem Zukunftsauge aber blind.
Sehr geehrter ICW,
ich kenne Dich „hier“ lange genug – und habe allergrössten Respekt vor Dir –
danke recht herzlich für Deinen Kommentar-
bitte Dich aber herzlichst, nochmals gründlicher nachzudenken –
was sich mit Sicherheit -für Dich und Andere- lohnt !
Weil hier schon zweimal darauf hingewiesen wurde, dass es eine H2 Wirtschaft geben wird, möchte ich auf eine Episode des sehr sehenswerten Podcasts geladen – der Batterie Podcast hinweisen.
Michael liebreich, ein Experte für erneuerbare Energien aus Großbritannien, hat dort darauf hingewiesen, dass eine Wasserstoffwirtschaft aus ökonomischen Gründen eine Illusion ist.
Für mich ist es erstaunlich, dass so viele du hast, nicht zu erkennen scheinen oder nicht wahrhaben wollen.
Wer diese Podcast Folge gesehen hat und immer noch glaubt, dass eine Wasserstoffwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten wettbewerbsfähig sein kann, der sollte vielleicht noch mal das kleine Einmaleins aus der Grundschule wiederholen.
Aktuell verbrauchen wir in Deutschland 2,2 Millionen t Wasserstoff. Diese wird aktuell aus Erdgas hergestellt und kostet ein Euro pro Kilogramm. Aktuell bestehende Anlagen können grünen Wasserstoff für 6-14€ pro kg herstellen. Selbst wenn man annähme der Preis für grünen Wasserstoff fiele auf 3€ pro Kilogramm wäre das immer noch ein Kostennachteil von 2,2 Mrd. € pro kg und Jahr nur um den aktuell in D. verbrauchten H2 grün zu machen. Der Anteil der Elektrolyse an den Produktionskosten von grünem H2 ist ca. 11%. Selbst wenn diese Kosten eliminiert würden bleiben 89% der Kosten übrig, die nicht durch Lernkurven sinken werden.
Hier der Link zur Folge des geladenen Podcasts mit Michael Liebreich:
https://youtu.be/KJo3gvgUqF4
Korrektur zu oben: Aktuell verbrauchen wir in Deutschland 2,2 Millionen t Wasserstoff. Diese wird aktuell aus Erdgas hergestellt und kostet ein Euro pro Kilogramm. Aktuell bestehende Anlagen können grünen Wasserstoff für 6-14€ pro kg herstellen. Selbst wenn man annähme der Preis für grünen Wasserstoff fiele auf 3€ pro Kilogramm wäre das immer noch ein Kostennachteil von 4,4 Mrd. € pro Jahr nur um den aktuell in D. verbrauchten H2 von 2,2 Mio. t H2 grün zu machen. Wer soll das bezahlen? Der Steuerzahler? Der Verbraucher? Niemals.
@RGS
„Aktuell verbrauchen wir in Deutschland 2,2 Millionen Tonnen Wasserstoff . Diese wird aktuell aus Erdgas hergestellt und kostet ein Euro pro Kilogramm . “
Ich habe versucht die Erzeugungskosten in Höhe von ein Euro irgendwo im Netz zu finden .
Habe aber nur zwei bis drei Euro gefunden .
Könnten Sie mir bitte die Quelle angeben , wo Sie den einen Euro Produktionskosten her haben ?
@Dirk Jensen:
Alle Zahlen, die ich oben genannt habe, stammen aus der Folge des Geladen Podcasts des Helmholz Instituts Ulm mit Michael Liebreich. Ich gehe davon aus, dass sie stimmen.
Das Problem mit der „Wasserstoffwirtschaft“ in den Köpfen der „Experten“ ist, dass sie die Kosten einfach nicht richtig kalkulieren und von Kostensenkungen für grünen Wasserstoff ausgehen, die mit Blick auf die nächsten 25 Jahre unrealistisch sind.
Schon das Kapital um die ganzen Anlagen zu bauen um den „erträumten“ Verbrauch von grünem Wasserstoff zu decken wird kein vernünftiger Mensch zur Verfügung stellen, weil grüner Wasserstoff einfach zu teuer ist für die allermeisten Anwendungen für die man sich Wasserstoff vorstellen kann.
Das bestehende Erdgasnetz zu den Haushalten mit Gasheizungen und weiteren Verbrauchern, die besser und billiger von Gas auf direkte Elektrizität umstellen, statt auf Wasserstoff, kann man Abschreiben und recyceln bestenfalls. Dieser Realität sollten wir alle ins Auge sehen.
Ich folge Michael Liebreich uns seinem Podcast schon länger und habe bisher keinen Grund an seinen Analysen in Bezug auf grünen Wasserstoff grundlegend zu zweifeln.
Wer will/wölle/wöllte sich von der Elektrobranche langfristig, einseitig abhängig machen, wenn man das Geschäftsverhalten (auch in der medialen Präsentation und Berichterstattung, nicht gemeint ist Individualverhalten) der zurückliegenden Jahrzehnte sich ansieht?
‚Autokratisches‘ ‚Gas‘ ist dazu auch nichts anderes (teils und in anderer Größenordnung bzw. mit wechselnden Akteuren).
@Dirk Jensen
Auf S. 8 unten links steht, dass die Gestehungskosten für Wasserstoff mittels Erdgasreformierung bei 1-2€ pro kg liegen:
https://www.dihk.de/resource/blob/24872/fd2c89df9484cf912199041a9587a3d6/energie-dihk-faktenpapier-wasserstoff-data.pdf
@ RGS
Ihr genanntes Faktenpapier ist aus dem Jahr 2020 und damit überholt .
Im Jahr 2020 lagen die Gaspreise im Durchschnitt bei ca. 1 Cent je Kwh .
Jetzt liegen die Gaspreise in den letzten 12 Monaten bei ca 4 Cent je Kwh .
Daher ist aktuell ein Wassertoffpreis von 1 € je Kg auf Basis von Erdgas völlig unangebracht .
Es sei denn , wir begeben uns wieder in die Abhängigkeit eines großen östlichen Lieferanten .
@Dirk Jensen
Ich finde auf die Schnelle auch keine aktuellen Preise für grauen Wasserstoff.
Michael Liebreich geht es in seiner Argumentation darum, dass grüner Wasserstoff und alles was man damit machen könnte um CO2 zu reduzieren viel zu teuer ist um wettbewerbsfähig zu sein.
Der Erdgaspreis wird auf Jahrzehnte noch zu niedrig sein, damit grüner Wasserstoff preislich auf das Niveau von grauem Wasserstoff kommt.
Und auch die Prozesse die nötig sind um mit grünem Wasserstoff oder auch blauem Wasserstoff wettbewerbsfähig zu werden sind zu teuer im Vergleich zu den Alternativen wie direkte Elektrifizierung. Das hat er in seiner Wasserstoffleiter errechnet.
Es ist fatal, dass die Politk hier nicht rechnen kann.
Das geplante Wasserstoffnetz mit 9000km wird eine Fehlinwestition zu Lasten des Steuerzahlers werden.
@Dirk Jensen
Hier noch eine Analyse der ING Bank zu Wasserstoff vom Januar 2025. Darin werden viele der Risiken angesprochen, die auch Michael Liebreich nennt.
Auch dieser Bericht macht deutlich, dass das Wachstum bei Wasserstoff mit vielen Zweifeln an der Nachfrage danach in Zukunft verbunden bleibt:
https://think-ing-com.translate.goog/articles/hydrogen-outlook-beyond-the-hype-it-is-all-about-execution/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp