BSW-Solar fordert Privilegierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Agri-Photovoltaik und Großspeichern im Baugesetzbuch

Blick in den Bundestag, Reichstag

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Im Zuge der Beratungen des Bundestages über eine Novelle des Baugesetzbuches fordert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) eine Aufnahme von großen Solaranlagen und Batteriespeichern. Deren Privilegierung sei notwendig, um lange Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, so der Verband. „Die Genehmigungsprozesse für ebenerdig errichtete Photovoltaik-, Solarthermie- und Speicherprojekte sollten beschleunigt werden, wie das bei anderen Energietechnologien bereits geplant oder der Fall ist“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Er spielt damit auf einen separaten Gesetzentwurf an, wonach die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher vereinfachen will, um so eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu beschleunigen. Dieser Entwurf war in erster Lesung am Mittwoch im Bundestag beraten und an die Ausschüsse überwiesen worden. Analog dazu auch das Prozedere beim Baugesetzbuch, was am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags stand.

Der BSW-Solar empfiehlt, im Paragraf 35 des Baugesetzbuches eine Privilegierung für große Photovoltaik-Kraftwerke und Batteriespeicher, aber auch für kleinere Freiflächenanlagen bis einem Megawatt Leistung, Agri-Photovoltaik und Freiflächen-Solarthermie aufzunehmen. Bei der Photovoltaik sei eine Teilprivilegierung für bestimmte Anwendungsfälle, insbesondere die Agri-Photovoltaik-Anlagen sinnvoll. Bei kleineren Freiflächenanlage wird nach Ansicht des Verbands damit die Genehmigungsbürokratie vermieden und die Akteursvielfalt gestärkt. Gleichzeitig würde eine solche Änderung die kommunalen Verwaltungen entlasten.

Bei Groß-Batteriespeichern argumentiert der Verband mit der Dringlichkeit des Zubaus. Sie seien notwendig, um mehr Flexibilitäten im Strommarkt im Zuge der Energiewende zu schaffen. „Für den notwendigen, aber noch zu geringen Ausbau von Großbatteriespeichern braucht es jetzt einen Ausbaubooster“, sagte Körnig.

Bei den Solarthermie-Kraftwerken verweist der BSW-Solar auf den Preis. Mit ihnen ließe sich erneuerbare Wärme für fünf Cent pro Kilowattstunde erzeugen. Sie seien damit elementar für die Wärmewende. Aktuell werde die Projektentwicklung der Freiflächen-Solarthermie aufgrund der Ortsgebundenheit zu Wärmenetzen und langwierigen Genehmigungsprozessen jedoch massiv erschwert und verzögert. Im Falle der Beseitigung regulatorischer Hürden könnten Stadtwerke, Genossenschaften und andere Wärmenetzbetreiber deutlich mehr Anlagen realisieren. Die Genehmigungsprozesse ließen sich nach einer Analyse im Auftrag des BSW-Solar mit Hilfe einer Privilegierung um ein bis zwei Jahre verkürzen. Bestenfalls ließe sich der Planungsprozess für neue Anlagen somit halbieren.

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