Endlich: Regierung einigt sich zum Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Verkehrsampel, Chaos

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Manchmal geht es dann doch schneller als gedacht: Am Montagnachmittag veröffentlichten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, dass sie sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Solarpaket geeinigt haben (unmittelbar zuvor veröffentlichte pv magazine noch diesen Beitrag: „Verkehrssektor verfehlt CO2-Minderungsziel deutlich – zum Leidwesen des ‚Solarpaket 1‘“).

Vor allem zwischen Grünen und FDP tobte der Streit in der Regierungskoalition. Sie zeigten sich nach der Einigung zufrieden. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte: „Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität. Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen.“ Gerade mit dem wesentlich strengeren Klimaziel 2040 müsse sich besonders der Verkehrssektor strecken.

Ihr FDP-Pendant Lukas Köhler sagte nach der Einigung: „Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird.“ Zugleich werde mit den Änderungen im Klimaschutzgesetz die „Klimapolitik vom Kopf auf die Füße gestellt“. Es gehe nur noch um die Klimaziele insgesamt. „2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können. Da bis dahin der Emissionshandel das Erreichen der Klimaziele in ganz Europa sicherstellt, sind aus Sicht der FDP-Fraktion dann keinerlei nationale Vorschriften mehr notwendig.“

Aus Sicht der FDP ist dies ein „marktwirtschaftliche Update“, was sich auch im „Solarpaket 1“ widerspiegelt. „Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren. Stattdessen können sich die Menschen auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen“, so Köhler weiter.

Julia Verlinden betonte ebenfalls die Entbürokratisierungsmaßnahmen für Kommunen, die Wind- und Solarparks umsetzen wollen, sowie Bürger, die in eine Photovoltaik-Balkonanlage investieren.

Beim großen Koalitionspartner SPD scheint man ebenfalls erleichtert über die Einigung. „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden. Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Mit Blick auf die leidenden Photovoltaik-Hersteller erklärte Miersch weiter: „Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, den Net Zero Industry Act zügig umzusetzen und dabei insbesondere auch die heimische Solarindustrie zu stärken.“

Die nächste Sitzungswoche des Bundestags ist vom 24. bis 26. April. Da könnte abschließend über das Klimaschutzgesetz und das „Solarpaket 1″ beraten werden. Beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigte man sich erleichtert. „Wir begrüßen das Ende des Verhandlungsmarathons. Nichts ist für Unternehmen schlechter als Planungsunsicherheit und der Abbau von Marktbarrieren war für die Photovoltaik längst überfällig“, erklärte der Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Genauere Details zum Gesetzespaket wird es erst in den kommenden Tagen geben. „Ob das Gesetzespaket tatsächlich ein Energiewende-Beschleuniger ist, wird sich allerdings erst herausstellen, wenn die Beschlussempfehlung der Ampel-Koalition in den nächsten Tagen veröffentlich wird“, sagte Körnig weiter.

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