Die Enttäuschung in der Photovoltaik-Branche war schon spürbar, als der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten nur einen kleinen „Windbeutel“ anstelle des geplanten „Solarpaket 1“ verabschiedete. Die Hoffnung war jedoch da, dass im Januar dann die Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung des Photovoltaik-Zubaus folgen würden. Doch nun geht aus einer Auflistung der bundestagsrelevanten Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, die pv magazine vorliegt, hervor, dass sich das Parlament wohl erst in der Sitzungswoche 22./23. Februar mit dem „Solarpaket 1“ in zweiter und dritter Lesung befassen wird. Für den 21. Februar ist die abschließende Ausschusssitzung geplant. Am 22. März soll das „Solarpaket 1“ dann auf der Tagesordnung des Bundestages stehen.
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Die Teilnahme soll sich auch lohnen. Daher verlosen wir unter allen Teilnehmern einen Werkzeugkoffer, den Enerix zur Verfügung stellen wird, sowie zehn Exemplare der gedruckten Februar-Ausgabe von pv magazine Deutschland.
Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs Mitte August im Bundeskabinett könnte das parlamentarische Verfahren damit nach sieben Monaten abgeschlossen sein. Eigentlich sollten die Änderungen im EEG bereits zum Jahreswechsel 2023/24 in Kraft treten. Allerdings brachte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an geplanten Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärte, den Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums kräftig durcheinander. Die Aufstellung eines konformen Haushaltes hatte danach Priorität, zudem mussten alle Vorhaben auf den Prüfstand, da die Regierung nach dem Urteil deutlich weniger Geld zur Verfügung hat.
Im „Solarpaket 1“ sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, die den Photovoltaik-Zubau in Deutschland weiter beschleunigen und auch entbürokratisieren sollen. Die Maßnahmen betreffen sowohl Stecker-Solar-Geräte als auch Photovoltaik-Dachanlagen. Doch auch für Freiflächenanlagen sind in dem Entwurf einige wichtige Änderungen enthalten.
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…und Resilienz-Boni!
### Für den 21. Februar ist die abschließende Ausschusssitzung geplant. ###
nie im Leben, der Einfluss der Lobbyisten ist zu groß
UND
es sind entscheidende Sachverhalte nicht genau genug definiert oder fehlen vollständig
Welche „entscheidenden Sachverhalte“ meinen Sie?
Warum bleiben Sie so allgemein?
Sie widersprechen entschieden der Aussage, dass am 21. Feb. die a. Ausschusssitzung geplant ist. (Nie im Leben“). Was macht Sie da so sicher?
Ja auch ich zweifle langsam das es kommt.
Die verhinderungs loby ist zu groß.
Typisch Deutschland anstatt los zu legen
Wird gebremst und am Ende nicht der Rede wert armes Deutschland.
Wie wird eine PV-Anlage auf einem vermieteten Einfamilienhaus neu geregelt?
Da haben wohl welche recht behalten was das „nicht dran glauben“ an geht. Am 21.02.2024 soll der Ausschuss über die Dritte Änderung des EnWG bezüglich Gas/Wasserstoff gehen, kein Solarpaket bisher in Sicht
BT-Drucksache 20/10014
Wann soll das Solarpaket 1 vom Bundestag verabschiedet werden.
Der Bundesrat würde gerne auf dessen Sitzung am 22.3.24 das Thema beraten/verabschieden!?
Wer bremst und warum?
Was ist denn nun mit Solarpaket 1 ???????????? Abstimmung Ende Feb, Ende Maerz…………….
Hunderttausendmal erklaert, aber wurde denn nun abgestimmt und wenn nein warum nicht? Blockiert mal wieder die fdp alles?
Nu haben wir bald April-aber Schweigen im Walde—–
Nein, wurde es nicht. Sonst hätten wir es sicher berichtet. Nächste Termine gibt es im April und da die FDP den Resilienzbonus nun abräumt hat, klappt es dann vielleicht. Aber Genaues weiß man noch nicht…