Dena-Studie empfiehlt qualitative Evaluationskriterien und Bonuszahlungen in Ausschreibungen

Die Analyse der Deutschen Energie-Agentur (Dena) war auf dem vierten Roundtable von den Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums und der Energiewendetechnologien bereits Thema. Auf 64 Seiten haben die Dena-Experten Erfahrungen aus anderen Ländern und aus Interviews zusammengetragen, um Empfehlungen zu formulieren, wie mögliche Resilienzausschreibungen aussehen könnten, die zugleich für einen Hochlauf der Photovoltaik-Produktion in Deutschland sorgen könnten.

Nach den EU-Vorgaben aus dem Net Zero Industry Act (NZIA) sollen bis 2030 bei Anlagen, die in Ausschreibungen einen Zuschlag erhalten, 40 Prozent der Komponenten aus europäischer Produktion stammen. Die EU gibt den Wert vor, nicht aber konkret, wie die Mitgliedsstaaten dieses Ziel erreichen sollen. Daher beauftragte das Bundeswirtschaftsministerium die Dena und sie brachte die Analyse unter dem Titel „Nachfrage nach ‚Made in Europe‘ stärken: Nutzung qualitativer Ausschreibungskriterien für Wind Onshore und PV“ heraus. Ein wesentliches Ergebnis: „Die Nutzung von qualitativen Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen für Photovoltaik hat das Potenzial, eine stetige Nachfrage nach Photovoltaik-Technologie ‚made in Europe‘ zu schaffen. In den EEG-Ausschreibungen für Windenergie an Land können qualitative Kriterien perspektivisch die Nachfrage nach Windenergieanlagen aus Europa sichern.“ Allerdings sollte eine europaweite Fragmentierung verhindert werden, um Skaleneffekte auf Herstellerseite zu ermöglichen. Die europäische Harmonisierung der Kriterien sei daher von hoher Relevanz, schreiben die Dena-Experten. „European Content“-Regelungen seien dabei wohl am effektivsten, um die industriepolitische Zielsetzung zu erreichen. Alternativ sei auch eine CO2-Fußabdruck-Kriterium denkbar, um zwischen europäischen und nicht-europäischen Produkten zu unterscheiden.

„Die Tauglichkeit von Präqualifikationskriterien, Evaluationskriterien oder Bonuskriterien hängt vom erwarteten Wettbewerbsniveau der verschiedenen EEG-Ausschreibungssegmente ab“, so die Dena-Experten weiter. Präqualifikationskriterien würden dabei sicherstellen, dass die bezuschlagten Projekte die industriepolitischen Ziele und Kriterien der Ausschreibung erfüllen. Allerdings bestehe die Gefahr einer Unterzeichnung bei den Ausschreibungen, wenn bereits ein niedriges Wettbewerbsniveau bestehe und nicht ausreichend europäische Produktionskapazitäten vorhanden seien. Die Kriterien ermöglichten bei der Evaluierung von Geboten eine detaillierte Abstufung, seien aber nicht geeignet das Wettbewerbsniveau zu erhöhen. Bonuszahlungen bei Kriterienerfüllung dagegen bieten Anreize zur Erfüllung der industriepolitischen Ziele auch bei geringerem Wettbewerb und sind im Vergleich zu Evaluationskriterien tendenziell mit einem niedrigeren administrativen Aufwand verbunden, wie es in der Dena-Analyse weiter heißt.

Für die Ausschreibungen bei den Photovoltaik-Freiflächenanlagen empfiehlt die Dena qualitative Evaluationskriterien, da in diesem Segment ein hoher Wettbewerb zu erwarten ist. Die Evaluationskriterien können aus einer Punkteskala basierend auf dem Preis mit 70 Prozent der gesamten Punkteskala, THG-Emissionen und gegebenenfalls der Resilienz der Lieferkette bestehen. Die Punkteskala sollte dabei exogen festgelegt werden und nicht basierend auf den abgegebenen Geboten. Dagegen könnten bei den Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen und Windkraft an Land Bonuszahlungen aufgrund des aktuell geringen Wettbewerbsniveaus geeigneter sein. „In diesen beiden EEG-Ausschreibungssegmenten würden Gebote weiterhin basierend auf dem Gebotspreis bezuschlagt. Gebote, die die THG-Reduktions- und/oder Resilienzkriterien erfüllen, bekommen einen Bonus, der auch über den Höchstpreis hinaus gezahlt werden kann“, so der Vorschlag. Die Einführung der Evaluationskriterien und Bonuszahlungen sei dabei zeitnah möglich und könnte sich damit rasch auf eine verstärkte Nachfrage nach europäischen Produkten auswirken, so die Dena weiter.

Abschließend wird in der Analyse empfohlen diese nachfrageseitigen Impulse für die europäische Solarindustrie durch angebotsseitige Maßnahmen wie Förderprogramme für den Ausbau von Produktionsanlagen zu unterstützten. Allerdings sollten „keine Produktionsstätten gefördert werden, die veraltete, nicht wettbewerbsfähige Produkte herstellen“. Vielmehr sollte eingefordert werden, dass die neuen Produktionen eine größere Wertschöpfungstiefe abdecken sowie konkrete Anforderungen an das Produktdesign gestellt werden. „Um die Produktentwicklung in eine bestimmte Richtung voranzutreiben, erscheinen Innovationsförderprogramme besser geeignet“, so die Analyse.