Neues EU-Strommarktdesign kommt wohl ohne Pflicht zu Differenzverträgen

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Der Energieausschuss des EU-Parlaments hat einen breiteren Einsatz von sogenannten Differenzverträgen (Contracts for Difference/CFD) zum Ausbau erneuerbarer Energien begrüßt. Zugleich haben die Mitglieder mehrheitlich dafür votiert, auch gleichwertige Förderregelungen nach Genehmigung durch die EU-Kommission zuzulassen. Die Reform des EU-Strommarktes sei von 55 Abgeordneten im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) unterstützt worden, 15 stimmten dagegen und 2 enthielten sich. Die Abgeordneten stimmten auch für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat mit 47 gegen 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen – eine Entscheidung, die vom Plenum in einer der nächsten Sitzungen genehmigt werden muss.

Diese Alternativen zu Differenzverträgen betrifft besonders Stromabnahmeverträge (PPAs), bei denen sich Verbraucher von erneuerbarem Strom stabile Preise sichern können und die Betreiber gleichzeitig verlässliche Einnahmen garantieren. Bei den Differenzverträgen ist es hingegen so, dass eine öffentliche Behörde den Energieerzeuger finanziell entschädigt, wenn die Marktpreise zu stark fallen, allerdings auch Zahlungen von ihm kassiert, wenn die Preise zu hoch sind.

Die Abgeordneten beauftragten die EU-Kommission, bis Ende 2024 einen Marktplatz für PPAs einzurichten, wie der Energieausschuss mitteilte. Zudem hätten sie sich dafür ausgesprochen, „nicht-fossile Flexibilität“ für die Stabilisierung der Stromnetze zuzulassen sowie Flexibilität auf der Nachfrageseite aus beispielsweise Photovoltaik-Heimspeichern. Dies könne dazu beitragen, das Stromnetz auszugleichen, Preisschwankungen zu verringern und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, ihren Energieverbrauch an die Preise und ihre Bedürfnisse anzupassen, so der Ausschuss.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte die Entscheidung des europäischen Energieausschusses. „Es ist sehr erfreulich, dass sich der Ausschuss mit großer Mehrheit gegen eine Einführungspflicht von zweiseitigen Differenzverträgen (Two-way Contracts for Difference) ausgesprochen hat“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. „Die Mitgliedsstaaten könnten damit selbstständig bestimmen, welches Strommarktdesign die Energiewende und deren Akteursvielfalt befördert und am besten zu ihren nationalen Gegebenheiten und Erneuerbaren-Ausbauzielen passt.“ Eine Umstellung von einer Zeit- auf Mengenförderung habe für den BEE derzeit die größte Priorität, um aktuelle Herausforderungen im Strommarkt zu beseitigen.

Der Verband räumte ein, dass die Umstellung auf eine Pflicht zu Differenzverträge in einigen Mitgliedsstaaten positive Auswirkungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien gehabt hätte. „Für Deutschland wäre eine solche Lösung allerdings ein klarer Nachteil“, so Peter weiter. Sie forderte den Rat und die EU-Kommission auf den Kompromiss in den anstehenden Trilogverhandlungen zu übernehmen.

 

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