Habeck schlägt zweistufigen Industriestrompreis vor

Solarpark mit Windrädern im Hintergrund und bei Sonnenuntergang

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Freitag sein Konzept „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ vorgelegt. Es sieht einen zweistufigen Industriestrompreis vor. „Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren – über einen langfristigen Transformationsstrompreis“, erklärte Habeck. „Der massive Ausbau von erneuerbaren Energien wird mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt.“

In dem Konzept wird vorgeschlagen, den Strom aus neuen Erneuerbaren-Anlagen zu Preisen nahe der Gestehungskosten an die Industrie weiterzureichen. Voraussetzung sei, dass diese Anlagen über  Contracts for Difference (CfD) finanziert werden. Gleichzeitig sollen die PPA-Abschlüsse zwischen den Erzeugern und den Industrieunternehmen mit Bürgschaften abgesichert werden, um die Risikoprämien dieser Verträge zu reduzieren. Vorbild dafür sei das norwegische Modell. Zugleich wolle das Bundeswirtschaftsministerium auch den Zugang zu PPA-Modellen für für mittelständische Unternehmen verbessern.

Deutschlands Wohlstand basiere auf einer starken industriellen Basis. Die aktuelle Lage an den Strommärkten stelle aber besonders die energieintensiven Industrien vor große Herausforderungen. „Deutschland braucht seine Grundstoffindustrien genauso wie neue Zukunftsindustrien. Die deutsche Industrie hat sich auf den Weg gemacht und ist bereits dabei ihre Prozesse umzustellen, die es für eine klimaneutrale Produktion weltweit braucht“, sagte Habeck weiter. Sein Konzept sei als Unterstützung gedacht und solle Arbeitsplätze sichern. „Unser Vorschlag ist die Antwort auf einen deutlichen Wunsch aus der Breite der Gesellschaft – überparteilich, aus Bund und Ländern, von Verbänden und Gewerkschaften. Und mit diesen werden wir jetzt darüber diskutieren“, so Habeck weiter.

In einem ersten Schritt soll es bis 2030 einen „Brückenstrompreis geben, da keine Zeit zum Warten bleibe. „Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in den 20er-Jahren, Arbeitsplätze und Standorte. Konkret sichern wir so gute Arbeitsplätze, komplexe Wertschöpfungsketten und hoch innovative Unternehmen, die sich gerade transformieren“, sagte Habeck. Für einen „klar definierten Empfängerkreis“ soll so ein „Brückenstrompreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde gewährt werden. Die Unternehmen sollen die über diesem Preis liegende Differenz zu den Börsenstrompreisen erstattet bekommen. Maßgeblich sei dabei der durchschnittliche Börsenstrompreis in dem jeweiligen Jahr. Damit will das Ministerium Anreize setzen, dass sich die Unternehmen ihren Strom möglichst kostengünstig und marktdienlich beschafften. Zudem sollen Effizienzanreize gesetzt werden, da der „Brückenstrompreis“ nur für 80 Prozent des Verbrauchs der Unternehmen gelten soll. Es würden auch klare Bedingungen gelten. Das Bundeswirtschaftsministerium zählte dabei Tariftreue, Transformationsverpflichtung, Standortgarantie auf. „Wir wollen Dauersubventionen vermeiden. Daher schlagen wir eine Brücke vor, die dann in eine Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen und ohne Subventionen führt“, so Habeck.

Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson hatte sich vor einigen Wochen skeptisch zu den Plänen für einen Industriestrompreis aus Deutschland geäußert.

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