Robert Habeck kündigt „zeitnah“ ein zweiteiliges Solarpaket an

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Im Bereich Energie hat die Bundesregierung 2023 viel vor. Das war der Rede von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstagmorgen im Bundestag zu entnehmen. Anlass seiner Regierungserklärung war die erste Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 der Bundesregierung zusammen mit dem Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Habeck kündigte verschiedene Schritte an, um die Photovoltaik- und die Windindustrie zu beschleunigen und auszubauen und um bürokratische Hemmnisse abzubauen. Es sei „zeitnah“ geplant, dem Bundestag ein Photovoltaik-Maßnahmenpaket vorzulegen, „wahrscheinlich in zwei Tranchen, ein Solarpaket I und ein Solarpaket II“, sowie ein Windpaket zu schnüren. Ziel sei es, noch einmal im Detail voranzukommen, von der Normierung der Stecker bis zu den Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus sei es notwendig, in diesem Jahr den Hochlauf der Wasserstoffindustrie zu organisieren, von der Infrastruktur über die Produktion bis zur Regulierung.

Bereits am Mittwoch hatte Habecks Staatssekretär Patrick Graichen in seiner Eröffnungsrede der Fachtagung „Zukünftige Stromnetze“ ein Solarbeschleunigungsgesetz und ein Entbürokratisierungsgesetz angekündigt. Bis Pfingsten solle ein entsprechendes Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Bis dahin nehme das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „dankend alle Vorschläge aus der gelebten Praxis entgegen.“

„Wir werden den Wohlstand erneuern, wenn wir Klimaneutralität als echte Chance begreifen“, so Habeck. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse über eine stabile und günstige Energieversorgung vorangebracht werden. Die Vorteile der erneuerbaren Energien als Grundlage eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises müssten bei den Unternehmen ankommen. Das sei keine triviale Aufgabe, denn sie betreffe unter anderem das Marktdesign, aber die Bundesregierung wolle sie im ersten Quartal angehen. Damit sei auch mehr Unterstützung für den Mittelstand und die Grundstoffindustrie verbunden. Zudem, so Habeck weiter, müssten die privaten Investitionen in erneuerbare Energien beschleunigt und neu ausgerichtet werden.

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