Baden-Württemberg: Kretschmann will schnelle Einführung der Solarpflicht für alle geeigneten Gebäude – CDU ist dagegen

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Baden-Württembergs Klimaschutzprogramm ist das ehrgeizigste unter den deutschen Bundesländern, so der Ministerpräsident des Landes Winfried Kretschmann. In seiner Rede auf dem Landesparteitag der Grünen in Donaueschingen vor einigen Tagen forderte er aber noch mehr: „Jedes geeignete Haus im Land soll ein kleines Sonnenkraftwerk werden.“

„Wenn wir alle geeigneten Dächer im Land mit Photovoltaik ausstatten, dann können wir damit über 60 Terawattstunden Strom erzeugen. Damit kann man 17 Millionen Haushalte versorgen, drei Mal so viel als es im Land gibt“, rechnete Kretschmann vor. Die Solarpflicht für alle geeigneten Gebäude bezeichnete er als „eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt“ und hofft auf einen entsprechenden Beschluss im nächsten Jahr.

Dem will sich der Koalitionspartner CDU nicht anschließen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Raimund Haser sieht aktuell keinen Gesprächsbedarf. Er verweist auf die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes (KSG), die die Partei gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebracht hat. „Die jetzige KSG-Novelle ist abgestimmt und wird im Dezember in den Landtag eingebracht. Über alles andere reden wir zu gegebener Zeit“, erklärte er auf Nachfrage von pv magazine.

„Es besteht überhaupt kein Zielkonflikt, wenn es darum geht, die Klimaneutralität bis spätestens 2040 in Baden-Württemberg zu erreichen“, so Haser weiter. „Dass wir nicht grundsätzlich gegen eine Pflicht im Altbestand sind, beweist das KSG schon jetzt: Neben der Pflicht zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage beim Neubau gilt ab dem 1. Januar 2023 zusätzlich eine Pflicht zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlagen bei Dachsanierungen von Bestandsgebäuden.“

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