Baden-Württembergs Umweltministerin wirbt für Photovoltaik-Pflicht auf Bundesebene

Während im politischen Berlin die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP erneut in Sondierungsgespräche gehen, kommen aus Stuttgart Rufe nach Programmen, die für Uneinigkeit unter den drei Parteien sorgen dürften. Die Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, Thekla Walker, warb zum Auftakt des 8. Solarbranchentag des Solar-Cluster Baden-Württemberg in Stuttgart für eine Photovoltaik-Pflicht auf Bundesebene. Nach ihren Vorstellungen sollen davon alle Neubauten betroffen sein. „Die Sonnenenergie muss wieder zur treibenden Kraft für Energiewende und Klimaschutz werden“, so Walker.

In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl von Grünen und SPD stehen Pläne zu einer Solarpflicht auf Bundesebene. Grünen sehen eine Umsetzung zuerst bei Neubauten, Liegenschaften der öffentlichen Hand und gewerblichen Bauten vor. Sozialdemokraten wollen im ersten Schritt nur gewerbliche Neubauten und öffentliche Gebäude zu einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach verpflichten. Das Programm der FDP sieht keine Umsetzung einer Solarpflicht vor. Die SPD versuchte bereits in einer vorläufigen Fassung des neuaufgesetzten Klimaschutzgesetzes eine Verpflichtung zu Photovoltaik-Dächern zu verankern. Damals scheiterte es jedoch am Koalitionspartner. Auch die Grünen haben im August bereits einen Gesetzesentwurf für eine bundesweite Solarpflicht im Bundestag eingebracht.

Baden-Württembergs Regierung hat die Pflicht bereits in das landeseigene Klimaschutzgesetz geschrieben. Schon mit Beginn des nächsten Jahres gilt in dem Bundesland eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nicht-Wohngebäude Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen. Ab dem 1. Mai gilt die Pflicht auch für neugebaute Wohngebäude. Und ab dem 1. Januar 2023 gilt sie auch im Gebäudebestand im Falle einer Dachsanierung.

„Mit der Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht auf alle Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen im neuen Klimaschutzgesetz hat die Landesregierung ihre bundesweite Spitzenposition beim Klimaschutz weiter ausgebaut“, betonte Walker. „Ich hoffe, dass weitere Länder nachziehen werden und auch die neue Bundesregierung die Photovoltaik-Pflicht im Koalitionsvertrag aufnehmen wird. Nur mit einer Energieversorgung aus regenerativen Quellen können wir unsere Klimaziele erreichen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.“

Auch der Vorsitzende des Solar Cluster Baden-Württemberg, Ralf Hofmann, sprach sich während der Veranstaltung für eine Photovoltaik-Pflicht aus. „Wir können sofort deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen installieren – auf Dächern, Freiflächen und an Fassaden“, so Hofmann. „Dafür braucht es bessere und verlässliche Rahmenbedingungen auf Landes- sowie insbesondere auf Bundesebene. Dann kann die Photovoltaik auch Sektorenübergreifend im Zusammenspiel mit Elektromobilität und grünem Wasserstoff das Potenzial voll entfalten.“

Auch in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein wurden bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. In Bremen und Bayern liegen Entwürfe zu Solarpflichten bereits vor und werden von den dortigen Landesregierungen noch verhandelt. Im Freistaat liegen sie allerdings derzeit auf Eis wegen regierungsinternen Unstimmigkeiten. Das eine Solarpflicht auf Bundesebene durch die jetzigen Sondierungspartner vielleicht doch auf den Weg gebracht werden kann, zeigt sich am Beispiel des neuesten Mitglieds im Club der Bundesländer mit Solarpflicht: Rheinland-Pfalz. Im Mainzer Landtag hat die Koalition aus SPD, Grüne und FDP erst Ende September ein entsprechenden Gesetz angenommen.