DUH veröffentlich 10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiepreise

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Donnerstag ein 10-Punkte-Programm vorgestellt, um den aktuell explodierenden Strom- und Gaspreisen zu begegnen. Nach eigenen Angaben konkretisiert und erweitert sie damit das von der EU am Mittwoch veröffentlichte Maßnahmenpaket, mit dem Brüssel einer Überlastung von Industrie und Privathaushalten verhindern will. Die 10 Punkte umfassen so Maßnahmen, die teils kurz-, teils mittel- und langfristig umgesetzt werden sollten. In die erste Kategorie fällt bei der DUH die Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum sowie die Absenkung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Zudem sollten Mieter vom CO2-Preis im Gebäude entlastet werden und bei energetischen Sanierungen von Mietwohnungen ein Drittelmodell eingeführt werden. Dies bedeutet, dass die Kosten fair zwischen öffentlicher Hand, Vermietern und Mietern aufgeteilt werden sollen.

Am morgigen Freitag wird die Bundesnetzagentur die Höhe der EEG-Umlage für 2022 bekanntgeben. Weithin wird davon ausgegangen, dass sie sinkt. „Die für morgen erwartete Senkung der EEG-Umlage ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ursache sind die niedrigen Erzeugungskosten der Erneuerbaren und die gestiegenen Großhandelspreise an der Börse“, erklärte Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH. Die Organisation fordert zur schnellen Entlastung der Verbraucher, die EEG-Umlage möglichst schnell auf null zu senken. Finanziert werden soll dies durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Dafür sollten die CO2-Mindestpreise bereits 2023 auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden.

Bezüglich der Stromsteuer sei es europarechtlich möglich, diese von derzeit 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde für nichtgewerbliche Verbraucher abzusenken. Für gewerbliche Stromkunden sei eine Reduzierung auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde möglich.

Darüber hinaus darf nach Ansicht der DUH die Energiewende „nicht länger verstolpert werden. „Die Botschaft ist klar: Mehr Erneuerbare bedeuten niedrigere Stromkosten“, so Zerger. Daher müssten die Erneuerbaren auch konsequent ausgebaut und bis 2030 vervielfacht werden. So taucht unter den mittel- und langfristigen Maßnahmen auch die Forderung nach einem „Sofortprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Energien“ auf. Damit soll der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf mindestens 75 Prozent gesteigert werden. Die Ausbaupfade sollten auf zehn Gigawatt jährlich für Photovoltaik und sechs Gigawatt Windkraft an Land angehoben werden. Zusätzlich sollten bis 2040 insgesamt 40 Gigawatt Offshore-Windparks installiert werden. Ein Zubau der Erneuerbaren in diesen Größenordnungen würde sich mit einer stärkeren europäischen Vernetzung preisdämpfend auf die Großhandelspreise auswirken. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei auch ein integriertes europäisches Stromsystem.

Weitere Punkte im DUH-Programm sind die Anhebung der Effizienzstandards im Gebäudesektor und eine entsprechende Förderung, ein planbar gestalteter und sozialpolitisch abgefederter CO2-Preis, ein Stopp des Ausbaus des Gasnetzes und die Abschaffung des KWK-Gesetzes. Zudem verlangt die DUH, die bestehende Infrastruktur, etwa bei Gasspeichern, nicht weiter zu privatisieren, die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus zum Schutz der europäischen Industrie sowie den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, der mit Differenzverträgen abgesichert wird.

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