Verbraucherschützer sehen Solarpflicht für Wohngebäude kritisch

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Kurz vor Toresschluss will die Bundesregierung noch eine Solarpflicht einführen: Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Klimaschutz-Sofortprogramm für 2022 sieht vor, dass bei Neubauten oder größeren Dachsanierungen eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden muss.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. „Eine allgemeine Solarpflicht wäre angesichts der angespannten Auftragslage bei den Handwerksbetrieben gegenwärtig gar nicht möglich“, sagte Verbandsvorstand Klaus Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er warnt davor, dass die derzeit hohe Akzeptanz der Photovoltaik unter einer solchen Pflicht leiden könnte. Ohnehin müssten zunächst einmal die Vorschriften für Speicher, Eigenverbrauch und Mieterstrom verbessert werden.

Bei öffentlichen und gewerblichen Neubauten kann sich Müller eine Solarpflicht dagegen gut vorstellen. Wegen der größeren Dachflächen falle hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis in der Regel positiver aus.

Auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin Neumann spricht sich gegen eine allgemeine Solarpflicht für Neubauten aus. Sein Argument: Sie führe dazu, dass sich Bauherren dann womöglich aus Kostengründen für die günstigste und nicht die effizienteste Anlage entscheiden. Damit konterkariere die Koalition das eigene übergeordnete Ziel der CO2-Minderung. „Wir möchten motivationsgeleitete Eigenversorger, die in Zukunftstechnologien investieren wollen, über Anreize fördern und nicht den Bau und Erwerb von Eigentum durch verpflichtende Anschaffungskosten ausbremsen“, so Neumann.

PV Think Tank für Solarpflicht in 100-Tage-Programm

Der PV Think Tank – ein loser Zusammenschluss von Photovoltaik-Experten, der von der Haleakala-Stiftung sowie der Reiner Lemoine Stiftung unterstützt wird – hat die allgemeine Solarpflicht dagegen in sein Impulspapier mit 50 konkreten Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode aufgenommen. Das Papier listet Maßnahmen auf, mit denen sich ein Zubau von mindestens zehn Gigawatt pro Jahr erreichen lässt. Die Solarpflicht solle bereits im 100-Tage-Programm verankert werden. Das Papier ist entstanden, bevor das Bundeswirtschaftsministerium seinen Entwurf zum Klimaschutz-Sofortprogramm für 2022 erstellt  hat.

Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, hat dagegen vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag für pv magazine Bedenken gegenüber einer allgemeinen Solarpflicht formuliert. Auch er sorgt sich um die Akzeptanz der Photovoltaik. Zudem würde die Pflicht, wenn überhaupt, nur zu einem sehr geringen Zubau führen. Ohnehin sei viel wichtiger, die Erneuerbaren-Ausbauziele herauf zu setzen, sehr viel mehr und sehr viel häufigere Ausschreibungen durchführen, die regulatorischen Bedingungen für die Photovoltaik zu verbessern und vieles mehr.

 

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