CDU-Politiker wollen Erneuerbaren-Ausbau über grüne Staatsanleihen finanzieren

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Aus der CDU kommt ein neuer Plan zur Abschaffung der EEG-Umlage: Der Erneuerbare-Ausbau soll künftig über zweckgebundene Green Bonds finanziert werden, schlagen der Hamburger CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß und der in der Energiebranche bestens bekannte und vernetzte Philipp Schröder vor. Damit sollen die Strompreise für private, industrielle und gewerbliche Versorger massiv sinken.

Philipp Schröder, bis 2018 Geschäftsführer Marketing des Batteriespeicher-Anbieters Sonnen, heute Gründer und CEO des Unternehmens Capinside, das Anleger und Asset Manager zusammenbringen soll,  steht dem Landesfachausschuss Klimaschutz der Hamburger CDU vor.

Konkret schlagen Ploß und Schröder vor, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr über die EEG-Umlage durch die Verbraucher finanzieren zu lassen, sondern als Infrastrukturinvestitionen zu betrachten und dafür zweckgebundene grüne Staatsanleihen, so genannt Green Bonds, auszugeben. „Im Gegenzug bekommt der Bund über eine bundeseigene Anstalt ein Vorkaufsrecht für einen symbolischen Euro, sobald die Energieinfrastruktur abbezahlt ist“, heißt es in dem Konzept.

Die Anleihen sollen jährlich emittiert werden und jeweils die Gesamtkosten für die Finanzierung der Infrastruktur decken. Angesichts der Niedrigzinsphase lohne sich ein solcher Ansatz für Deutschland. „Zahlreiche milliardenschwere, institutionelle Investoren suchen nach Möglichkeiten, ihre Gelder in klimafreundliche, nachhaltige Staatsanleihen zu investieren. Deutsche Green Bonds träfen genau den Nerv dieser Investoren“, sind Ploß und Schröder überzeugt.

Ziel ist durchschnittlicher Börsenpreis von zwei Cent pro Kilowattstunde

Ziel von Ploß und Schröder ist es, Deutschland bis 2030 zum weltweit günstigsten Markt für sauberen Industriestrom machen, um so energieintensive Schlüsselindustrien im Land zu halten und neue Branchen anzusiedeln. Dazu soll der durchschnittliche Börsenpreis bis 2030 auf zwei Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Strompreise für Verbraucher sollen mit dem Wegfall der EEG-Umlage für neue Anlagen kurzfristig um 15 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 30 Prozent zurückgehen.

Zudem streben die beiden CDU-Vertreter mit dem neuen Finanzierungskonzept an, das Ausbautempo deutlich zu erhöhen – der Erneuerbaren-Anteil soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Die derzeit installierte Leistung müsse verdoppelt werden. Dabei solle der Fokus überwiegend auf der dezentralen Energieerzeugung liegen. So müssten mindestens 1,7 Millionen neue Photovoltaik-Dachanlagen installiert werden. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird immer günstiger, je stärker in diese investiert wird. So werden nur 25 Prozent der Investitionen benötigt, die für die ersten 50 Prozent nötig waren“, heißt es in dem Konzept.

Desweiteren setzen sich Ploß und Schröder dafür ein, dass Post-EEG-Kapazitäten ihren Einspeisevorrang behalten. Der Eigenverbrauch solle weiterhin unbelastet möglich sein, solange der Betreiber das negative Strompreisrisiko für den eingespeisten Strom selbst trägt. Bei Einspeisung sollte Strom bei negativen Börsenpreisen nicht mehr vergütet werden. Ergänzend schlagen die CDU-Vertreter vor, Speicher – Wasserstoff und Batterien – von allen Abgaben inklusive Netzentgelten zu befreien, solange sie netzdienlich eingesetzt werden.

Mit ihrem Konzept könnten im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbaus zusätzlich 200.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, sind Ploß und Schröder überzeugt. Weitere 800.000 Stellen kämen durch die Neuansiedlung energieintensiver Industrien hinzu. Als Vorbild dient ihnen hier das entstehende Tesla-Werk in Brandenburg.

pv magazine wird in den kommenden Tagen ein Interview mit Schröder zum vorgelegten Konzept veröffentlichen.

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