SRU: „Großangelegte Konjunkturprogramme müssen ökologisch zukunftsfähig sein“

„Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen sein am Donnerstag veröffentlichtes Umweltgutachten überschrieben. Darin greift der SRU umweltpolitische Themenfelder auf, in denen zum einen großer Handlungsbedarf besteht und die zum anderen vielversprechende Möglichkeiten zum Umsteuern bieten: Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Gewässerschutz, Lärmschutz, städtische Mobilität und nachhaltige Quartiersentwicklung. Zudem analysiert das Gutachten vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die anstehenden Weichenstellungen in Europa.

Die Sachverständigen kritisieren, dass wegen der Corona-Pandemie Themen wie Klimawandel und Biodiversitätsverlust aktuell an Aufmerksamkeit verlieren, obwohl sich an der langfristigen Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen nichts geändert hat. Beiden Krisen sei gemeinsam, dass sie nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln zu überwinden seien. „Großangelegte Konjunkturprogramme müssen ökologisch zukunftsfähig sein“, sagt daher die SRU-Vorsitzende Claudia Hornberg. Die Bundesregierung müsse sich dafür stark machen, dass auch die EU-Konjunkturprogramme darauf ausgerichtet sind, den europäischen Green Deal zu verwirklichen. Die Umweltpolitik müsse im Rahmen des Green Deal sichtbarer Bestandteil der europäischen Wirtschafts-, Verkehrs- und Agrarpolitik sein.

Der SRU spricht sich unter anderem dafür aus, die Klimapolitik an einem langfristigen CO2-Budget auszurichten, das im Einklang mit den Temperaturzielen von Paris steht. Aus Sicht der Sachverständigen beträgt ein ausreichendes, faires und angemessenes deutsches CO2-Budget maximal 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ab 2020. Bei linearer Reduktion müsse Deutschland schon 2038 CO2-neutral sein, nicht erst 2050. Weitere Themen sind die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Verbesserungen bei Gewässer- und Lärmschutz, der Ausbau von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und die bessere Nutzung von Quartieren als Handlungsebene für die Umwelt- und Klimapolitik. „Um die städtische Energiewende voranzubringen, sollte die Eigenversorgung mit Strom und Wärme künftig gesetzlich vereinfacht und die gemeinsame Erzeugung sowie nachbarschaftliche Versorgung mit Energie erleichtert werden“, so die Sachverständigen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die das Umweltgutachten am Donnerstag entgegennahm, sieht darin gute Argumente für einen ökologisch-sozialen Weg aus der Krise. Jetzt komme es darauf an, durch gemeinsames und entschlossenes Handeln Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester, solidarischer und umweltverträglicher zu gestalten.

Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, führt „eine mitunter bemühte Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel“ nicht weiter. Das zeuge eher von der Angst mancher Klimaexperten, medial nicht mehr stattzufinden. Das Umweltgutachten gebe wichtige Hinweise für die künftige Umwelt- und Klimapolitik. „Der Weg zur Treibhausgasneutralität darf sich jedoch nicht im klimabudgetären Klein-Klein verlieren“, so Nüßlein. „Für den Erfolg brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb. Ein möglichst umfassender europäischer Emissionshandel ist hierfür die nächste Wegmarke.“