3 Erneuerbaren-Landesverbände fordern Parlamentarier zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels auf

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Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg und der bayerische Landesverband Erneuerbare Energien fordern eine Gesetzesinitiative der Bundestagsabgeordneten, um einen weiteren Photovoltaik-Zubau in Deutschland zu ermöglichen. Konkret fordern sie von den Parlamentariern eine Vorlage zur umgehenden Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat es bislang nicht geschafft, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu präsentieren oder zu verabschieden. Doch die Grenze von 52 Gigawatt Photovoltaik-Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden, ist nur noch rund 2 Gigawatt entfernt.

Die Zeit drängt also und mit der Corona-Pandemie droht auch ein Stillstand bei politischen Entscheidungen. Denn mit 52 Gigawatt installierter Leistung droht das Ende der Vergütungszahlungen für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt nach dem EEG. Die drei Landesverbände der Erneuerbaren Energien forderten daher in einem gemeinsamen Schreiben die Bundestagsabgeordneten auf, nun trotz der Corona-Krise schnell eine parlamentarische Gesetzesinitiative zu starten. Nur so lasse sich das drohende Aus für den Photovoltaik-Zubau noch verhindern. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehören zu den Bundesländern mit der größten Photovoltaik-Nachfrage in Deutschland.

Ihren Brief verstehen die Landesverbände als „Weckruf an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen“. „Die Lage ist verzweifelt. Seit vielen Monaten gelingt es der Bundesregierung nicht, den Solardeckel zu entfernen, bei dessen Erreichen keine Vergütungen für Solarstrom mehr nach dem EEG bezahlt werden. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Solarenergie, sondern eine wohl überlegte Attacke auf die Energiewende insgesamt“, kommentierte Raimund Kamm, Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes Erneuerbare Energien.

Einige politischen Akteure versuchten die derzeitige Corona-Krise zu nutzen, um die Energiewende auszubremsen und damit gleichzeitig eine zukunftsfähige Energieversorgung im Süden und der Mitte Deutschlands zu verhindern, ergänzte Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, erklärt Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des LEE NRW, „denn die Regierung ist nicht in der Lage, die Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen.“ Er forderte die Abgeordneten von Union und SPD auf, sich selbst zu fragen, ob sie eine Blockade der Energiewende mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. „Wir brauchen eine Initiative aus der Mitte des Parlaments, um den drohenden Einbruch bei der Solarenergie noch abzuwenden“, so Priggen weiter.

Zusätzlich verschickte ein Bündnis aus mittelständischen Unternehmen und Organisationen noch einen Appell an die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD. Auch darin fordern sie die umgehende Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels, um Milliarden-Investitionen noch in diesem Jahr freizusetzen. Neben einer sofortigen Streichung des 52-Gigawatt-Deckels fordern die Abgeordneten auch noch „zeitnah“ eine zukunftsfähige EEG-Novelle“.