Höfken: Anpassungen im EEG nicht länger vertagen

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Weder die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik ist derzeit in Sicht noch eine Einigung in der Regierung über Mindestabstände bei Windparks zu Wohnsiedlungen. Dabei drängt die Zeit und die Situation für die deutsche Erneuerbaren-Branche wird sich durch die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch weiter verschärfen.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann einen positiven Beitrag zur Lösung der durch die Corona-Krise bedingte Rezession leisten. Die Bundesregierung dagegen hemmt bis heute trotz aller Beteuerungen weiterhin die Energiewende und gefährdet damit tausende von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen“, sagte Ulrike Höfken, Energie- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Die Energiewende sorge für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen. „Ein Konjunkturpaket muss zukunftsgerichtete, klimafreundliche, strukturelle Veränderungen beinhalten“, forderte die Grünen-Politikerin.

Der Bundesrat hat – auch auf Initiative von Rheinland-Pfalz – die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung von Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt umgehend zu streichen. Dazu hatte die Länderkammer auch im vergangenen Herbst einen EEG-Änderungsentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sich die Abgeordneten bislang nicht befasst haben. Aktuell fehlen nur noch rund zwei Gigawatt Photovoltaik-Leistung, ehe die 52 Gigawatt erreicht sind.

„Gerade im Hinblick auf die Corona-Krise, die die Wirtschaft ohnehin vor immense Herausforderungen stellt, brauchen Unternehmen und Investoren nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten“, so Höfken weiter. „Die Wirtschaft braucht unbedingt Unterstützung. Die Entscheidung zur Anpassung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes darf nicht länger vertagt werden.“