Altmaier hofft auf 12. März:  Dann könnte der 52 Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik fallen oder zumindest eine Übergangslösung kommen

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Deckel dürfte schon jetzt das Unwort des Jahres in der deutschen Photovoltaik-Branche sein. Immer wieder geistern Termine durch die Landschaft. Jetzt spricht der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon, dass bis zum 12. März ein konkretes Ergebnis erzielt wird, wenn es um anstehende Änderungen für die Windkraft und Photovoltaik geht. Damit könnte dann auch die 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung fallen, der nach derzeitigem EEG ein Ende der Einspeiseförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt bedeutet. Die Marke ist keine zwei Gigawatt mehr entfernt und könnte nach Meinung von Experten bereits im Frühjahr erreicht werden.

Für den 12. März wird Altmaier zufolge ein weiteres Treffen von Bund- und Ländervertretern im Kanzleramt geplant. Er sei „sehr optimistisch“, bis zu jenem Donnerstag in drei Wochen „ein konkretes Ergebnis“ vorlegen zu können, zitiert die Nachrichtenagentur Dow Jones den Minister. Ursprünglich war das Treffen schon für den 5. März vorgesehen und wurde nun offenbar nochmals verschoben.

Noch gibt es viele strittige Punkte. Während die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik eigentlich Konsens ist, gibt es weiter keine Einigung bei den Mindestabständen für Windkraftanlagen – auch nicht innerhalb der Regierungskoalition. Altmaier selbst hat wohl einen 18-Punkte-Plan zum Ausbau der Windkraft vorgelegt, in dem er alle Ministerien in die Pflicht nehmen will, die mit der Planung und Genehmigung zu tun haben, so die Nachrichtenagentur. Es sei sein Ziel, „so viel wie möglich aus dem Forderungskatalog“ umzusetzen, sagte Altmaier weiter.

Solange die Windkraftfragen nicht geklärt sind, befindet sich die Photovoltaik quasi in Geiselhaft. Altmaier deutete nun aber auch eine mögliche Zwischenlösung an. Er habe angeboten, hier zumindest „übergangsweise“ eine Lösung zu finden, „wenn die Gespräche mit der SPD über Fragen der Abstandsregelung bei Wind an Land länger dauern als erwartet“, zitiert die Nachrichtenagentur den Wirtschaftsminister. „Die Reaktionen darauf waren nicht sehr ermutigend.“ Altmaier hoffe daher, dass es noch in diesem Monat zu einer Einigung zwischen Union und SPD komme. Die Union sei auch im Bundestag „vorbereitet“, damit die gesetzlichen Änderungen zur Aufhebung des Solardeckels „rechtzeitig in Kraft treten“, so Altmaier laut Dow Jones weiter.

Erst am Donnerstag war eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD bekannt geworden. Dort ist von einer „schnellstmöglichen Umsetzung“ des Klimaschutzprogramms 2030 die Rede. In diesem Zuge hatte die Bundesregierung die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels im September 2019 zugesagt.