Bundesregierung will 52-Gigawatt-Deckel „schnellstmöglich“ aufheben

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Das Ende Januar vom Kabinett beschlossene Kohleausstiegegesetz gilt als „eilbedürftige Vorlage“ – daher wird sich der Bundestag wahrscheinlich Anfang März in erster Lesung mit dem Entwurf befassen. „Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist vom weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens abhängig“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Ob der 52-Gigawatt-Deckel Teil dieses Kohleausstiegsgesetzes werden wird, ließ die Bundesregierung mit Hinweis auf „laufende Abstimmungen“ offen. Auch zum Zeitplan für dessen Abschaffung nahm sie nur vage Stellung: „Eine Aufhebung des 52-Gigawatt-Förderdeckels für Photovoltaik-Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Die Umsetzung soll schnellstmöglich erfolgen.“ Die Ausbaupfade für erneuerbare Energien zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels sollen im Rahmen der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes festgesetzt werden, teilte die Bundesregierung weiter mit.

Der Solardeckel sorgt zurzeit in der Branche für Verunsicherung. Beispielsweise zögern Unternehmen mit dem Bau einer Photovoltaik-Anlage und hoffen darauf, dass der 52-Gigawatt-Deckel gestrichen wird, wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Eon zeigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte auf dem BEE-Neujahrsempfang in Berlin Ende Januar zugesagt, dass es noch im Februar eine Initiative zur umgehenden Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik geben soll. Seitdem war jedoch aus dem Ministerium nichts mehr zu diesem Thema zu hören. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat derweil einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und fordert darin die sofortige Streichung des Deckels.