Baden-Württemberg plant verbindliche Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ab 2022

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat von den Gemeinden und Städten mehr Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien eingefordert. „Ich bitte Sie eindringlich, diesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen“, sagte er auf einer Fachtagung des Gemeindetags Baden-Württemberg am Donnerstag. Klimaschutz sei keine lästige Pflicht, keine biblische Plage, sondern diene dem Schutz der Lebensgrundlage. „Da dürfen wir nicht zaudern und zaghaft sein, sondern müssen mutige Entscheidungen auch auf kommunalpolitischer Ebene treffen, auch wenn sie nicht allen Menschen gefallen werden“. so Untersteller weiter.

Sein Ministerium arbeitet derzeit daran, eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten einzuführen. Diese könnte ab 2022 verbindlich vorgeschrieben werden. Sie soll mit der Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes kommen. . „Eine solche Pflicht gibt es ja in manchen Kommunen schon, etwa in Waiblingen oder Tübingen. Das sind vorbildliche Beispiele, die uns alle motivieren sollten, und denen es sich lohnt zu folgen. Wir alle müssen die Potenziale noch viel besser ausschöpfen“, sagte Untersteller auf der Veranstaltung. Der Koalitionspartner von der CDU hatte zuletzt ebenfalls die Bereitschaft signalisiert, eine Photovoltaik-Pflicht einzuführen. Baden-Württemberg wäre das erste deutsche Bundesland mit einer solchen Vorschrift.

Untersteller verwies darauf, dass ohne einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien weder die Energiewende gelinge noch die Klimaschutzziele erreicht würden. Zudem seien Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Co. wichtig, um die Versorgungssicherheit Baden-Württembergs zu gewährleisten, so Untersteller.

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