Neuer Rückenwind für landesweite Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten in Baden-Württemberg

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Die Photovoltaik-Pflicht für Neubauten in Baden-Württemberg könnte bald Wirklichkeit werden. Der Energie- und Landesminister Franz Unterstellen (Grüne) freute sich am Freitag über die Unterstützung seines Vorhabens von Seiten des Koalitionspartners. „Es ist gut zu wissen, dass wir die CDU bei diesem Plan an unserer Seite haben“, sagte Untersteller. „Wir arbeiten im Umweltministerium daran, die rechtlichen Grundlagen für eine landesweite Solarpflicht zu schaffen. Der neue Tatendrang des Koalitionspartners ist dabei wichtig. Ich hoffe, dass wir mit den Fraktionen jetzt zügig zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“

Basis für die Einigung könnte das CDU-Positionspapier „Klimaschutz ist Daueraufgabe der Kommunen“ werden. Darauf habe sich der Landesfachausschuss für Energie, Umwelt und Klimaschutz der CDU Baden-Württemberg bereits am 28. September geeinigt, wie das Büro des Vorsitzenden Paul Nemeth pv magazine auf Anfrage bestätigte. „Energieeinsparungen und der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energie müssen Hand in Hand gehen. In der Regel, sollten Kommunen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von neuen Wohn- und Nicht-Wohngebäuden einführen“, heißt es in dem Positionspapier. Die Kommunen könnten eine solche Pflicht in Bebauungsplänen verbindlich vorschreiben.

Im Oktober hatte Untersteller auf dem Solarbranchentag in Stuttgart erklärt, sein Ministerium prüfe derzeit eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen und lote die Möglichkeiten aus. Einige Kommunen in Baden-Württemberg wie Waiblingen, Tübingen und Konstanz haben bereits eine zumindest partielle Photovoltaik-Pflicht eingeführt.