Verbändeallianz fordert umgehende Streichung des Photovoltaik-Deckels

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„Das Bundeskabinett hat sich im vergangenen Herbst im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und eine Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardach-Deckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz verständigt. Trotz erheblicher Dringlichkeit und entgegen der erfolgten Beschlussfassung wurde dieses Vorhaben 2019 leider nicht mehr gesetzlich umgesetzt.“ So beginnt ein von 13 Verbänden und Organisationen aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Verbraucher- und Umweltschutz gezeichneter Offener Brief an die Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung, den der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Donnerstag veröffentlichte.

Ursprünglich war die Streichung des 52 Gigawatt-Deckels, bei dessen Erreichen die Solarförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt nach dem derzeitigen EEG enden soll, im Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz verankert. Bereits im November stand es auf der Agenda des Bundeskabinetts, fiel dann aber wieder von der Tagesordnung – nicht zuletzt wegen der noch zu lösenden Akzeptanzprobleme bei der Windkraft. Ein abgespeckter Entwurf, aus dem alle für das EEG vorgesehenen Änderungen gestrichen waren, kursierte wenig später. Anscheinend soll der Entwurf für das mittlerweile zum Kohlereduzierungsgesetz umgetauften Vorhaben nun am 15. Januar im Kabinett entschieden werden. Einen neuen – oder gar finalen Entwurf – gibt es nach pv magazine vorliegenden Informationen bisher nicht. Somit ist weiter unklar, ob darin die Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels enthalten ist oder nicht.

Doch die Zeit drängt nach Ansicht der Verbände. Aktuell sind etwa 49,5 Gigawatt Photovoltaik-Leistung in Deutschland installiert, die auf den Deckel angerechnet werden. „Es besteht nunmehr akuter Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass die im EEG verankerte Photovoltaik-Fördergrenze im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht wird.“ Die Verbände warnen weiter, dass ein „auch nur vorübergehender Förderstopp“ für neue Photovoltaik-Anlagen einen Einbruch der Nachfrage und damit einen großen Schaden für die gesamte Solarbranche nach sich ziehen würde. „Er würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern“, heißt es weiter.

In diesem Zusammenhang weist der BSW-Solar auch erneut auf die drohende Stromlücke in wenigen Jahren in Deutschland hin, die im Zuge des Atom- und Kohleausstiegs sowie den steigenden Strombedarf in den Sektoren Mobilität und Wärme entstehen könnte. Daher müssten  neben der Streichung des Photovoltaik-Deckels bereits im Frühjahr „konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien“ auf den Weg gebracht werden. „Wir müssen die 20er Jahre zu einer Dekade der Solarisierung machen und das Ausbautempo in der Photovoltaik verdreifachen. Der notwendige Ersatz nuklearer und fossiler Kraftwerkskapazitäten bei gleichzeitig steigendem Strombedarf ist ohne einen deutlich stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien undenkbar“, forderte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.