Neuer Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz aufgetaucht – Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels und alle weiteren EEG-Änderungen rausgestrichen

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Seit Monaten wartet die Photovoltaik-Welt in Deutschland auf die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Solarförderung aus dem EEG. Eigentlich besteht innerhalb der Regierungskoalition in Berlin Konsens über dessen Wegfall. Doch bisher ist die Änderung im EEG nicht erfolgt. Eigentlich war vorgesehen, die Streichung über das Kohleausstiegsgesetz zu vollziehen. Doch jetzt scheint die Solarbranche auf eine neue Geduldsprobe gestellt zu werden.

In dem Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz vom Dienstag (26.11.) – der pv magazine vorliegt – fehlen plötzlich einige Artikel – im Vergleich zum ersten Entwurf von vor zwei Wochen. Der Bundestag soll nun nur über 7, nicht über 17 Artikel entscheiden. Alle bisher geplanten Änderungen im EEG, darunter eben die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik, sind ersatzlos aus dem Entwurf gestrichen.

Aufgrund der anhaltenden Debatte über die Abstandsregelung bei der Windkraft hatte die SPD vor zwei Wochen den Beschluss im Kabinett zum Kohleausstiegsgesetz bereits verschoben. Der Entwurf soll nun auf der Sitzung am 3. Dezember diskutiert werden, dann aber wohl in der abgespeckten Version. „Wir setzen auf das Wort der Kanzlerin, das die Abschaffung des Deckels noch in diesem Jahr umgesetzt wird“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), pv magazine. Angela Merkel (CDU) hatte in der heutigen Haushaltsdebatte bereits davon gesprochen, dass der 52-Gigawatt-Deckel abgeschafft sei. Auch bei der SPD setzt man sich konsequent für die Streichung ein. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, so Körnig weiter. Eine Kopplung mit anderen Themen sei aber nicht länger hinnehmbar.

Nähere Informationen zu den Hintergründen, warum die EEG-Änderungen aus dem nun vorliegenden Entwurf rausgenommen wurden, waren zunächst nicht zu bekommen. pv magazine wird darüber berichten, sobald es neue Erkenntnisse gibt.

Experten gehen davon aus, dass bereits nächstes Jahr die installierte Leistung von 52 Gigawatt Photovoltaik in Deutschland erreicht wird und damit dann die Förderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt endet, wenn das EEG nicht vorher geändert wird. In ihrem Klimapaket haben Union und SPD die Streichung des Deckels vorgesehen.