SPD-Politiker Miersch kann sich deutschlandweite Photovoltaik-Pflicht vorstellen

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Bisher gibt es die Vorschrift, Photovoltaik im Zuge von Neubauten oder großen Sanierungen von Bestandsgebäuden zu installieren, nur in einigen Städten und Kommunen Deutschlands. Das zuständige Ministerium in Baden-Württemberg prüft die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht für das gesamte Bundesland derzeit. Der SPD-Energiepolitiker und Fraktionsvize Matthias Miersch hält eine solche Vorschrift auch für das komplette Land für denkbar.

„Wir müssen dazu kommen, dass auf und an unseren Gebäuden Photovoltaik flächendeckend zum Einsatz kommt. Hier gibt es derzeit zu viel bürokratische Hürden. Wir müssen das gesamte Fördersystem überprüfen. Ein erster Schritt ist der Wegfall des Ausbaudeckels, den wir fest vereinbart haben. Ich könnte mir darüber hinaus bei Neubauten auch die Pflicht zu Nutzung von Photovoltaik vorstellen“, sagte Miersch in einem Interview dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kurz vor dem Jahreswechsel.

Das Erlassen einer diesbezüglichen Vorschrift begründet er damit, dass der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Politik ist dazu da, Regeln zu setzen, die nachfolgenden Genrationen eine lebenswerte Umwelt hinterlässt. Deshalb kennen wir im Umweltrecht Ge- und Verbote. Das Gemeinwohl muss Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben“, so Miersch im Interview.