Bund und Länder vereinbaren Sondergipfel zur Energiewende

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Lange saßen am Donnerstag die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der Bundesländer zusammen. Ein wichtiges Thema dabei war die Umsetzung des Klimaschutzprogramms und die noch nicht entschiedenen Energiefragen. In der vergangenen Woche hatte der Bundesrat den steuerrechtlichen Teil des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss geschickt, stimmte jedoch für das Bundesklimaschutzgesetz und die Einführung des Emissionshandels. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern wird am Montag tagen, erklärte Merkel nach der Sitzung. „Wir haben alle das Ziel, das möglichst zügig zu vollenden.“

Anschließend sei auch über „den noch ausstehenden Baustein in der ganzen Energieproblematik“ gesprochen worden. Dieser Baustein ist Merkel zufolge: „Wie geht es mit den erneuerbaren Energien weiter? Wie erreichen wir das 65-Prozent-Ziel plus die Frage: Wie garantieren wir Versorgungssicherheit und auch Bezahlbarkeit?“ All diese Fragen sollen im Januar auf einem Treffen der Chefs der Staatskanzleien diskutiert werden. Diese sollen den Sondergipfel vorbereiten. „Wir haben dann die Absicht, in einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass wir einen solchen Energieausbaupfad auch festschreiben können und damit dann auch in diesem Bereich Verlässlichkeit haben“, erklärte Merkel weiter

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergänzte: „Wir stellen fest, dass bei den wichtigen Fragen der Energie – deswegen ist das Ziel auch, zu einer Energiekonferenz zu laden – aus allen Landesteilen gemeldet wird, dass es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien aus unterschiedlichen Gründen schwierig ist. Die Geschwindigkeit, die wir derzeit im Land haben, entspricht nicht der Geschwindigkeit, die wir brauchen, um gesteckte Ziele – ob beim Klimaschutz oder auch bei der wirtschaftlichen Versorgungssicherheit – zu erreichen.“