EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Es soll ein Signal an die nächste Woche beginnende UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid sein. Am Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, mit der es den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, in Einklang zu bringen. 429 der anwesenden 673 Parlamentarier stimmten dafür, 225 dagegen bei 19 Enthaltungen.

Yes! Das Europaparlament ruft den #Klimanotstand aus! Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Es sind entscheidende Jahre für zukünftige Generationen! Ganz traurig: Große Teile der Christdemokraten haben dagegen gestimmt. #ClimateEmergency pic.twitter.com/Ml3bStr2UI

— Sven Giegold (@sven_giegold) November 28, 2019

In einer weiteren Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität für Europa bis 2050 vorzulegen. Die Abgeordneten fordern die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, in den von ihr angekündigten „Green Deal für Europa“ eine Vorgabe von 55 Prozent Emissionsreduzierung bis 2030 aufzunehmen. Nachdem alle EU-Kommissionsmitglieder nun von den Gremien bestätigt sind, kann von der Leyen in der kommenden Woche ihr neues Amt endgültig aufnehmen. Diese Entschließung zur UN-Klimakonferenz wurde mit 430 Stimmen bei 190 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen angenommen. Die EU-Kommission hat das Ziel bereits vorgeschlagen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken. Da Polen, Ungarn und Tschechien dagegen sind, hat der Europäische Rat dieses aber noch nicht angenommen.

Große Bedeutung misst das EU-Parlament auch dem globalen Klimaschutzfonds bei. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre Beiträge mindestens verdoppeln. Zugleich sollen sie bis 2020 alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 abschaffen. Die EU-Parlamentarier halten zudem die derzeitigen Regeln für Emissionsreduzierungen im Schiffs- und Flugverkehr für unzureichend. Sie wollen den Seeverkehr in das europäische Emissionshandelssystem ETS einbeziehen. Die Abgeordneten stellten in der Entschließung weiter fest, dass die tatsächlichen Zusagen der Industrieländer immer noch weit hinter dem gemeinsamen Ziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020 zurückblieben.

Solarpower Europe begrüßte die heutige Entscheidung des EU-Parlaments. Es sei eine „historische Abstimmung“ gewesen, die den Will für Klimaschutz und die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zeige. „Diese Abstimmung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Notwendigkeit der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft und Industrie noch nie so dringend war.  Mit einer neuen Kommission, die einen europäischen Green Deal und einen gerechten Übergang mit ebenso hohen Prioritäten festgelegt hat, ist es der richtige Zeitpunkt, auf die Photovoltaik als erneuerbare Technologie zu setzen, die in der Lage ist, diese ehrgeizigen Vorschläge umzusetzen“, erklärte Walburga Hemetsberger, CEO von Solarpower Europe.

Die Photovoltaik sei die kostengünstigste Alternative für den Ersatz fossiler Brennstoffe. Sie eigne sich für Haushalte, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen. „Allein durch die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern würden jährlich bis zu 7 Millionen Tonnen CO2 eingespart und die derzeit ungenutzten 90 Prozent der europäischen Dächer genutzt“, so Hemetsberger weiter. Die EU könne ihre ehrgeizigen Klimaziele nur erreichen, wenn erneuerbare Energien viel schneller ausgebaut würden. „Photovoltaik ist marktreif, um die Energiewende anführen“, so Walburger Hemetsberger.