Bayern fordert sofortige Aufhebung des 52 Gigawatt-Deckels für Photovoltaik

Teilen

Die Bundesländer haben in den vergangenen Wochen immer wieder Vorstöße unternommen, um den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland voranzubringen. Dabei spielte auch die schnelle Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Solarförderung von Photovoltaik-Anlagen immer eine zentrale Rolle. Nachdem nun der neue Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Kohleausstiegsgesetz bekannt wurde, in dem eigentlich die Streichung des Deckels für die Photovoltaik im EEG vorgesehen war, und die nun aber plötzlich nicht mehr enthalten ist, macht Bayern Druck auf die Bundesregierung.

„Der 52-Gigawatt-Deckel ist ein Relikt aus alten Förderzeiten. Heute ist er ohne Nutzen und gefährdet den weiteren Ausbau der Solarenergie“, sagte Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Er war 2012 von dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier eingeführt worden. Zu der Zeit lag der Photovoltaik-Zubau in Deutschland bei jährlich rund 7,5 Gigawatt und die Kosten für neue Anlage waren deutlich höher als heute.

Aiwanger forderte die Bundesregierung auf ihren Versprechen aus dem Klimapaket auch schnellstmöglich Taten folgen zu lassen. „Wird die Abschaffung des Deckels zu einem Spielball im Tauziehen der Berliner Koalition um das Klimaschutzprogramm 2030, kann das zu einem Einbruch des Ausbaus der Solarenergie führen. Das können wir uns bei der Energiewende nicht leisten“, erklärte Aiwanger am Donnerstag.

Viele Experten gehen davon aus, dass die 52 Gigawatt installierte Photovoltaik-Leistung bereits nächstes Jahr erreicht werden. Dann würde sich nach dem derzeit geltenden EEG die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt auf Null reduzieren. Zuletzt hatte sich der Bundesrat auf einen Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Änderung des EEG geeinigt, der die umgehende Streichung des 52-Gigawatt-Deckels enthält.