Bundesregierung: Eigenes Gesetzgebungsverfahren für Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei Photovoltaik noch in diesem Jahr

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Die Politik der Bundesregierung ist momentan nur schwer zu durchschauen oder zu verstehen. Die Photovoltaik-Branche wartet vor allem auf die Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels im EEG. Auch wenn es einen breiten Konsens über die Streichung des Passus aus dem EEG bei Union und SPD zu geben scheint, so lässt die Umsetzung doch auf sich warten. In einem ersten Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz war die notwendige EEG-Änderung vorgesehen, die eine Förderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt auch nach dem Erreichen einer installierten Leistung von 52 Gigawatt sicherstellt. In einer diese Woche bekanntgewordenen Fassung des Entwurfs fehlten sämtliche geplanten EEG-Änderungen plötzlich.

Wie sich nun am Freitag herausstellte, hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit – also zwischen den beiden Entwürfen zum Kohleausstiegsgesetz – zur vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesvorlage zur Änderung des EEG Stellung genommen. Darin fordern die Länder: „Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 Kilowatt abzuwenden, soll der 52 Gigawatt-Deckel vor dessen Erreichung ersatzlos gestrichen werden. Dies hat zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des EEG unverändert weiter gelten und eine Vergütung nach dem EEG für Photovoltaik-Anlagen im Segment bis 750 Kilowatt, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen, weiter in Anspruch genommen werden kann.“ Zum Punkt Alternativen heißt es: keine.

In ihrer Stellungnahme erklärt die Bundesregierung zum dem Gesetzentwurf dann, sie unterstütze das Anliegen der Länder. „Der ‚52-Gigawatt-Deckel‘ für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen soll aufgrund der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm 2030 gestrichen werden. Die Streichung soll in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.“

Weitere Ausführungen gibt es allerdings nicht. Es bleibt also auch im Dezember weiter spannend, wie und wann die Bundesregierung einen Entwurf auf den Tisch legt, der die allseits versprochene Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels Wirklichkeit werden lässt. Die Zeit dafür wird langsam knapp, denn viele Experten und Marktteilnehmer erwarten, dass die 52 Gigawatt-Schwelle im kommenden Jahr bereits erreicht wird. Derzeit sind in Deutschland bereits rund 49 Gigawatt an Photovoltaik-Anlagen installiert, die auf den Deckel angerechnet werden.