Druck aus Deutschland: Europäische Investitionsbank vertagt Entscheidung über neue Energierichtlinie

Teilen

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) wollte am Dienstag eigentlich eine neue Energierichtlinie beschließen. Der Entwurf sieht vor, dass die größte multilaterale Bank der Welt ab Ende 2020 abgesehen von wenigen Ausnahmen keine fossilen Energieprojekte mehr finanzieren wird. Wie das Portal „Euractiv“ vergangene Woche berichtete, sind Bundeswirtschaftsministerium und -finanzministerium allerdings nicht einverstanden mit dem Entwurf. Deutschland hat großes Gewicht bei der Entscheidung über die Richtlinie, da die Bundesrepublik rund 16 Prozent der Anteile an der EIB hält. Jetzt hat der Verwaltungsrat auf Druck Deutschlands und anderer EU-Staaten beschlossen, die Abstimmung zu vertagen.

Euractiv zufolge blockiert Deutschland die neue Richtlinie, weil die EIB dann keine neuen Erdgas-Projekte mehr finanzieren dürfte. Erst vergangene Woche hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die neue Gas-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Danach werde Gas auch langfristig eine zentrale Rolle in der deutschen Energieversorgung einnehmen. Auf lange Sicht solle Erdgas zwar durch synthetisches, mit Solar- und Windstrom hergestelltes Gas ersetzt werden. Fossiles Gas wird aber noch viele Jahre unverzichtbar sein, ist die Bundesregierung überzeugt.

„Es ist beschämend, wie sich die Bundesregierung beim Klimaschutz auf europäischer Ebene präsentiert“, kommentiert Regine Richter, Energieexpertin bei der Umweltschutzorganisation Urgewald. „Statt gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern ein Leuchtfeuer für eine klimafreundliche Finanzwelt zu entfachen, sollen der Gasindustrie weiter Milliarden an öffentlichen Fördergeldern offen stehen. Nach dem kläglichen Klimapaket ist das ein weiterer Klima-Flopp. Bundesumweltministerin Schulze muss dringend auf ihre Kabinettskollegen im Finanz- und Wirtschaftsministerium einwirken. Noch können sie die Blamage verhindern.“